Grüne in Sachsen stimmen für Verbotsverfahren gegen AfD

Die sächsischen Grünen haben sich bei ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch mit großer Mehrheit für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.

Zuvor hatte der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak für ein solches Verfahren geworben. «Es ist richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht», sagte Banaszak in seiner Rede. Dieser Weg sei wichtig, bevor es zu spät sei. 

Zugleich warnte er vor Vorverurteilungen: «Es wäre ein Fehler, denen, die zweifeln, zu unterstellen, dass sie eine heimliche Nähe zur AfD oder ihren Positionen hätten.» Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müsse weiterhin geführt werden. «Demokratien sterben nicht von einem auf den anderen Tag», warnte Banaszak mit Blick auf die aus seiner Sicht zunehmende gesellschaftliche Gewöhnung an rechtsextreme Positionen.

«Ich bin zwar liberal, aber nicht doof» – Kurswechsel bei Skeptikern

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, stellte sich ebenfalls hinter den Antrag – obwohl er sich eigenen Angaben zufolge lange skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren gezeigt hatte. «Ich bin zwar liberal, aber nicht doof», sagte er. Angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD müsse man nun handeln. Er unterstütze die Einleitung eines Verbotsverfahrens, «denn es ist an der Zeit, das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie zu ziehen und auch damit loszuschlagen».

Dabei gehe es nicht um Symbolpolitik: «Wir sind es schuldig – den Demokratinnen und Demokraten in diesem Land und einer Demokratie, die auch noch in 50 oder 100 Jahren eine liberale Demokratie sein soll», sagte Lippmann.

Zugleich forderte er weitere Maßnahmen: «Ein Verbotsverfahren ist ungewiss, ein Verbotsverfahren dauert, und wir haben bis dahin verdammt viel zu tun.» So müsse etwa verhindert werden, dass Waffen in die Hände von AfD-Funktionären gelangten. «Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremen», betonte Lippmann.