Kretschmer hält EU-Klimaziel für unrealistisch

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Klimaziele der Europäischen Kommission für unrealistisch. Eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von 90 Prozent bis zum Jahr 2040 gehe «an der Realität unserer Industrie vorbei», sagte Kretschmer in Dresden. «Klimaschutz muss ambitioniert sein, aber er muss auch machbar und bezahlbar bleiben. Sonst verlieren wir Arbeitsplätze, Wertschöpfung und am Ende auch die Akzeptanz der Menschen.»

Fairer Ausgleich zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit

Nach den Worten von Kretschmer helfen einseitige Verschärfungen dem Klima nicht, wenn Produktion ins Ausland abwandert. «Wir brauchen Innovation, Technologieoffenheit und einen fairen Ausgleich zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Europa darf bei der Transformation nicht überfordern, sondern muss klug investieren und unseren Industriestandort stärken.»

Nach einer Analyse der Europäischen Kommission sind die EU-Staaten auf gutem Wege, ihr gemeinsames Klimaziel für 2030 zu erreichen. Wenn die Länder ihre Vorhaben und EU-Vorschriften vollständig umsetzten, würden die Emissionen bis 2030 um etwa 54 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt, teilte die Brüsseler Behörde mit. 

Verbindliches Zwischenziel für 2040 fehlt noch

Neben dem Ziel für 2030 gilt in der EU das festgeschriebene Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden – also nicht mehr Treibhausgase auszustoßen, als wieder gebunden werden können. Ein verbindliches Zwischenziel für 2040 gibt es noch nicht. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Behörde dazu wird bis zur Sommerpause erwartet, darüber muss dann von den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden.

Im vergangenen Jahr empfahl die EU-Kommission bereits, eine Minderung um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 festzulegen. Einige im Europaparlament und unter den EU-Staaten halten das für ehrgeizig. Aus EU-Kreisen heißt es, die Kommission wolle zwar an der 90-Prozent-Vorgabe festhalten – gleichzeitig aber mehr Flexibilität schaffen, um sie zu erreichen.