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Kretschmer rügt Koalition: nicht das optimale Handwerkszeug

Kretschmer rügt Koalition: nicht das optimale Handwerkszeug
Die Art der Entscheidungsfindung in der Koalition habe ihn «wirklich sehr geärgert», sagt Sachsens Regierungschef Kretschmer. (Archivbild) / Foto: Sebastian Willnow/dpa
Der sächsische Ministerpräsident begrüßt die geplante Senkung der Stromsteuer. Und trotzdem ist sein Ärger über die Bundesregierung groß. Warum?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßt die geplante Senkung der Stromsteuer, kritisiert aber die Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung. «Das ist nicht das optimale Handwerkszeug gewesen, so einen Konflikt zu klären», sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung «Maischberger». Es sei «einfach eine zwingende Angelegenheit», die Bevölkerung hier zu entlasten. Dass die schwarz-rote Koalition das nicht souverän hinbekommen habe, «das hat mich wirklich sehr geärgert.» 

Direkte Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder einem anderen Kabinettsmitglied äußerte Kretschmer nicht. «Man kann sich immer über den Einzelnen ärgern oder schadenfroh sein. Aber am Ende ist es doch so, es geht um das Vertrauen in die Demokratie», sagte der Ministerpräsident. «Und das hat mich am meisten geärgert, weil das war kein Beitrag für Stabilität und Zuversicht aus der demokratischen Mitte heraus.» 

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich nach mehreren gescheiterten Versuchen in der Nacht zum Mittwoch doch auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen geeinigt - aber nur befristet für 2027. Im kommenden Jahr soll der Schritt durch prognostizierte Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden, um so die fehlenden 5,4 Milliarden Euro aufzubringen. Die Finanzierung für die weiteren Jahre ist noch unklar.

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