Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz gibt der Politik eine Mitschuld an der seiner Ansicht nach herrschenden rechten Pogromstimmung in Deutschland. Maßgebliche Politiker hätten es versäumt, auf die Ängste der Bevölkerung einzugehen, sagte der Leiter des für Extremismus zuständigen Operativen Abwehrzentrums der sächsischen Polizei (OAZ) dem «Focus». «Die Politik hätte anders auf Pegida reagieren und die Sorgen der Menschen in Bezug auf Flüchtlinge ernst nehmen müssen.» Die Folgen seien jetzt zu sehen: «Aus Furcht und Angst wurden Hass und Gewalt», sagte Merbitz.
Auch er selbst erhalte Hassbriefe und Morddrohungen, in denen er als «Ratte» verunglimpft werde, die «in der Kläranlage oder in der Jauchegrube» entsorgt werden müsse. Seine Familie werde in die Anfeindungen mit einbezogen. «Auf einer rechten Internet-Seite hat man unsere Adresse und das Nummernschild des Autos veröffentlicht. Den Grund dafür muss ich Ihnen nicht erklären.»
Merbitz, der sich seit langem gegen Rechtsextremismus einsetzt, will sich davon aber nicht einschüchtern lassen. «Warum soll ich schweigen, wenn Rechtsextreme Ausländer jagen, sie erniedrigen, ständig Hass schüren?»
Foto:Teilnehmer einer Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Foto: Arno Burgi/Archiv
München (dpa/sn)
