Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für seine ablehnende Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine scharf kritisiert. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehe es um eine Neuordnung Europas, sagte der 89-Jährige im Podcast «Politik in Sachsen» von «Sächsische.de»: «Und manche unserer Politiker machen sich immer noch etwas vor. Das ist wie eine Krankheit, die ich ansonsten eher bei Teilen der SPD diagnostiziert habe. Die Krankheit nämlich, die wahren Absichten des System Putins zu verharmlosen - nicht zu erkennen, dass Dialoge nur zum Schein geführt werden.»
Der Expansionsdrang Putins sei real, das hätten auch die Kriege in Georgien und die Krim-Annexion sowie die Besetzung der Ostukraine gezeigt, warnte Baum, der als 13-Jähriger die Bombennächte in Dresden miterlebte. Jetzt seien Moldawien, die baltischen Staaten und Finnland bedroht. «Diese Bedrohungssituation muss bekämpft werden, nicht nur die in der Ukraine. Und da helfen keine guten Worte, wie der sächsische Ministerpräsident wohl immer noch meint.»
Kretschmer hatte sich wiederholt gegen die Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet ausgesprochen. Zudem unterstützte er inhaltlich einen Offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD), in dem vor einer globalen Eskalation gewarnt wird, sollte sich auch Deutschland an Rüstungshilfen beteiligen. Baum reagiert darauf mit Unverständnis. «Ich erwarte von einem führenden Politiker, dass er Einfluss nimmt auf eine gefährliche öffentliche Meinung und ihr nicht einfach nachgibt.» Deutschland dürfe und könne sich nicht heraushalten aus dem Krieg in der Ukraine. «Es ist unser Krieg. In der Ukraine werden auch wir verteidigt, die Demokratie und die Freiheit. Ich sage es mal ganz provokativ: Die Panzer, die wir jetzt liefern, verteidigen letztendlich auch uns.»
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