Ermittlungen gegen sächsischen AfD-Politiker Dornau

AfD vermutet in dem Vorgehen eine Inszenierung 

«Im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten wurde Jörg Dornau die Möglichkeit einer Stellungnahme nicht eingeräumt. Das kritisieren wir», teilte AfD-Fraktionssprecher Felix Menzel mit. Der Fraktion seien keine Gründe bekannt, die ein derartiges Vorgehen unmittelbar vor einer Plenarsitzung rechtfertigen würden. 

«Insofern liegt der Verdacht einer auf mediale Verwertung zugeschnittenen Inszenierung nahe. Die Vorwürfe gegen Herrn Dornau sind lange bekannt. Diese Vorwürfe müssen in einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren so schnell wie möglich aufgeklärt werden», betonte Menzel.

Frühere Ermittlungen gegen den Abgeordneten wurden eingestellt

Gegen Dornau war schon einmal in einer anderen Sache ermittelt worden. Er stand im Verdacht, in seinem Agrarbetrieb in Belarus politische Gefangene beschäftigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitete seinerzeit ein Ermittlungsverfahren ein. Bei einer Prüfung sei «kein Anfangsverdacht hinsichtlich in Deutschland verfolgbarer Straftaten» festgestellt worden, teilte die Behörde später mit. Die AfD hatte eine Prüfung des Falles ausdrücklich begrüßt und Vertrauen in die Arbeit der Ermittler bekundet.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte im vergangenen Dezember ein vom Präsidium des Sächsischen Landtag verhängtes Ordnungsgeld gegen Dornau bestätigt. Dornau war im August 2024 aufgefordert worden, 20.862,27 Euro zu überweisen, weil er seine Beteiligung an dem Agrarunternehmen in Belarus nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist gemeldet und seine Tätigkeit als Direktor des Unternehmens nicht fristgerecht angezeigt hatte.

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