Die Polizeigewerkschaften bewerten die Anfang der Woche verabschiedete Verordnung für Waffenverbotszonen in Sachsen differenziert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Freistaat sprach von einer «Schnapsidee». «Wenn wir eine Waffenverbotszone einrichten, wandern die Banden eben ein paar Meter weiter. Und dann?», fragte Gewerkschaftssprecher Reinhard Gärtner am Freitag in der «Welt» (Freitag). Man könne auf die angespannte Personallage nicht mit «noch mehr Aufgaben» reagieren. «Die Polizei wird so kontrollieren, wie sie das immer getan hat. Mehr ist nicht drin.»
Die Gewerkschaft der Polizei GdP wollte die Waffenverbotszonen nicht in Bausch und Bogen verdammen. «Sie könnten ein zusätzlicher Baustein im Sicherheitsgefüge sein und ein probates Mittel, wenn man es richtig anfasst und auch mit Leben erfüllt», sagte GdP-Landeschef Hagen Husgen. Er schränkte jedoch ein: «Es könnte auch wieder so eine Gratwanderung zwischen Wollen und Können in Sachsen sein, denn wir brauchen keine zusätzlichen Eingriffsmöglichkeiten, die nur auf dem Papier stehen und nicht durchsetzbar sind.»
Husgen sagte weiter: «Wir brauchen aber auch keine Klugscheißer, die wieder alles zerreden und jegliche Erweiterungen der polizeilichen Befugnisse mit einem Polizei- oder Überwachungsstaat in Verbindung bringen, den wir alle nicht wollen.» Positiv sei, dass man sich Gedanken um die Kriminalität mache. Immerhin habe es 2016 in Sachsen knapp 2700 Straftaten gegeben, bei denen Waffen zum Einsatz kamen. Er verwies auch auf den rapiden Anstieg an waffenrechtlichen Erlaubnissen.
Sachsens schwarz-rote Regierung hatte am Dienstag den Weg für die Einrichtung von Waffenverbotszonen freigemacht. Konkrete Planungen für einzelne Kommunen bestehen noch nicht. In Hamburg, Bremen und Kiel gibt es bereits solche Zonen.
Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält Waffenverbotszonen für «schwer zu kontrollieren». Man müsse sich überlegen, «wie Personen der Zugang zu schweren Waffen erschwert werden kann, die damit Straftaten begehen wollen. In diesem Punkt machen wir zu wenig Fortschritte, das ist sehr besorgniserregend», sagte sie der Zeitung.
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