Immer mehr Flüchtlinge in Sachsen finden einen Job
Der Anteil von Migranten auf dem sächsischen Arbeitsmarkt wächst. Das gilt auch für jene, die vor Krieg, Terror oder Hunger aus ihrer Heimat flüchteten.
News zu #Flüchtlinge
Asyl in Sachsen: Mehr Rückführungen und weniger Neuankömmlinge
Vor allem wurden verurteilte Straftäter abgeschoben. Hauptzielländer der Rückführungen waren Georgien, Tunesien, Nordmazedonien, die Türkei und der Irak. Die Anzahl der Neuankömmlinge hat sich mehr als halbiert.
Anzahl der Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland gesunken
Nötigung, Körperverletzung, Volksverhetzung: Immer wieder werden Asylbewerber zum Ziel von Attacken. Laut vorläufiger Statistik gingen die Zahlen zuletzt zurück. Auffällig sind regionale Schwerpunkte.
Schuster fordert harten Kurswechsel des Bundes bei Asyl
Sachsens Innenminister meint, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gesunken ist. Im Bundestag stellt er Forderungen an die Ampel-Regierung.
Flüchtlingsrat: Zahlreiche Beschwerden über Bezahlkarte
Fehlende Einsatzmöglichkeiten auf Märkten und bei Vereinen, nicht genügend Bargeld für Schulkinder, langwierige Freigabe von Überweisungen - mit der Bezahlkarte kommt es immer wieder zu Problemen.
Kritik gegen Kretschmer für Bürgergeld-Aussagen für Ukrainer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt auf eine schnelle Änderung beim Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine und bekommt dafür Widerspruch. «Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten», hatte er am Montag «Sächsische.de» gesagt. Am Dienstag meldete sich dazu auch die sächsische J ..
Dulig sieht Fachkräftemangel erst am Anfang
Wirtschaftsminister Dulig warnt vor steigendem Fachkräftemangel in Sachsen und betont die Bedeutung von ausländischen Arbeitskräften.
Flüchtlingsrat Sachsen startet Spendenaktion zum Weltflüchtlingstag
Vor dem Hintergrund des deutlichen Rechtsrucks bei den Europa- und Kommunalwahlen will der Flüchtlingsrat in Sachsen zum Weltflüchtlingstag (20. Juni) eine Spendenaktion starten. Ziel der Kampagne «100 plus x» sei es, bis zur Landtagswahl am 1. September mindestens 100 neue Dauerspender zu gewinnen, ..
Schuster für Abschiebe-Sonderprogramm für ausländische Täter
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert ein Sonder-Rückführungsprogramm für ausreisepflichtige Intensivtäter.
Bündnis fordert ausreichend Plätze in sächsischen Schulen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien
Das Bündnis «Recht auf Schule für alle» kritisiert den Mangel an Schulplätzen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien in sächsischen Schulen und weist auf die gravierenden Folgen hin.
Dezentrale Unterbringung statt Massenunterkünfte
Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert eine Verbesserung der Unterbringungssituation und erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete.
Brand in Übergangswohnheim für Geflüchtete: Keine Verletzten
Bei einem Brand in einem Übergangswohnheim für Geflüchtete in Dresden wird niemand verletzt. Die Brandursache ist zunächst unbekannt.
Mehr unerlaubte Einreisen über deutsch-polnische Grenze
Mit dem Frühjahr registriert die Bundespolizei wieder mehr unerlaubte Einreisen über die Grenze im Osten. Das Innenministerium sieht die Urheber dafür auch Moskau und Minsk.
Kontrollverlust, Politikversagen und Populismus
Nach staatlichem Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise hat das entschlossene staatliche Handeln in der Corona-Krise den Populismus bei deutschen Wählern von 30 auf 20 Prozent reduziert. Aber dann ist der Populismus wieder signifikant angestiegen. Maßnahmen gegen illegale Migration bestimmen die Wahlkämpfe 2024. Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende fallen hinten runter, ja werden konterkariert.
Wagenknecht will Monitoring zur Integration von Flüchtlingen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlangt ein engmaschiges Monitoring zur Integration von Flüchtlingen. Sie erwarte vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und den anderen Länderchefs, dass sie Druck in Berlin machen, sagte Wagenknecht am Montag der Deutschen Presse-Agentur i ..
Flüchtlingsrat sorgt sich um in Dresden lebenden Russen
Der Sächsische Flüchtlingsrat sorgt sich um das Schicksal eines in Dresden lebenden Russen. Dem Bruder eines Dissidenten drohe die Abschiebung aus dem Freistaat, teilte der Verein am Donnerstag in Dresden mit. Eine Rückkehr nach Russland scheine für ihn aber ebenso unmöglich wie ein erneutes Leben i ..
Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth betont die Bedeutung von Arbeit und Sprache für Integration
Geert Mackenroth unterstützt Arbeitsagenturansatz und sächsisches Integrationsgesetz
Ukrainische Flüchtlinge in Sachsen: Ausnahmeregelung für Autozulassung verlängert
Fahrzeuge aus der Ukraine können in Sachsen weiter mit der heimischen Zulassung genutzt werden. Eine entsprechende Sonderregel wurde verlängert.
Asylbewerber im Vogtlandkreis erhalten statt Bargeld Bezahlkarte
Asylbewerber im Vogtlandkreis erhalten ab April Bezahlkarten statt Bargeld, um Missbrauch vorzubeugen. Landratsamt bestellt 800 Karten.
Vogtlandkreis gibt ab April Bezahlkarte für Asylsuchende aus
Im Vogtlandkreis sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber ab April statt Bargeld eine Bezahlkarte erhalten. Wie das Landratsamt in Plauen am Mittwoch mitteilte, soll damit möglichem Missbrauch und dem Abfluss von Geldern in die Herkunftsländer begegnet werden. Von den 460 Euro Gesamtbetrag pro Mona ..
Alle Tatverdächtigen für Überfall auf Flüchtlinge ermittelt
Im Juli 2023 dringen Maskierte in eine Flüchtlingsunterkunft ein und greifen brutal zwei Bewohner im Teenageralter an. Einer der beiden Afghanen wird dabei verletzt.
Geflüchtete sollen schneller in Arbeit gebracht werden
Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne plant schnellere Integration von Geflüchteten in Unternehmen trotz Sprachbarrieren. Regionaldirektion sieht Potenzial bei ukrainischen Arbeitskräften.
Sachsens Sozialministerin Köpping betont Bedeutung positiver Grundstimmung bei Aufnahme von Asylbewerbern
Migration ist ein Dauerthema in Sachsen - nicht nur durch die Grenzlage des Freistaates bedingt. Die sächsische Sozialministerin ist unermüdlich dabei, dabei an das Gemeinschaftsgefühl zu appellieren.
Schuster drängt auf Maßnahmen zur Begrenzung der Migration
Sachsens Innenminister Armin Schuster zieht in Betracht, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückzuweisen. «Wenn wir auf Zugänge wie letztes Jahr oder mehr hinlaufen, dann würde ich die Bundesregierung auffordern, von Paragraph 18, Absatz 2 Asylgeset ..
Tödliche Schleuser-Tour: Fahrer wegen Mordes verurteilt
Die Flucht einer Frau nach Deutschland endet im vergangenen Sommer in Sachsen - tödlich. Sie stirbt in einem Transporter, der der Polizei davonrast. Dem Fahrer und einem Begleiter wird der Prozess gemacht.
Arbeitsplätze für Geflüchtete in weiten Teilen Sachsens
Die Ankündigung aus dem Thüringer Saale-Orla-Kreis, Geflüchtete zu Arbeit verpflichten zu wollen, hat für Aufregung gesorgt. Dabei gibt es das Angebot von Arbeitsgelegenheiten schon seit Langem.
Dresden rechnet mit mehr als 2000 Geflüchteten
Dresden rechnet mit bis zu 2200 weiteren Flüchtlingen, plant neue Unterkünfte und sucht Ehrenamtler für Betreuung.
Ausbildung statt Schule für jugendliche Geflüchtete
Viele jugendliche Flüchtlinge, die den Freistaat erreichen, haben bisher kaum die Schule besucht. Ihnen will das Kultusministerium nun mit einem neuen Bildungsangebot eine Perspektive bieten.
Sachsens Ausländerbeauftragter Mackenroth: Positiv für Geflüchtete - Kritik von der Linksfraktion
Die Bezahlkarte für Geflüchtete und neue Möglichkeiten bei Arbeitsgelegenheiten bringen Entlastung für die Kommunen - so sieht es Sachsens Ausländerbeauftragter. Kritik kommt von der Linken.
Sachsens Ministerpräsident fordert Obergrenze bei Flüchtlingsaufnahme
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert Begrenzung auf 50.000-60.000 Flüchtlinge pro Jahr und konsequentere Abschiebungen.
Köpping lobt Betreuung traumatisierter Flüchtlinge
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping betont die Bedeutung psychosozialer Betreuung für traumatisierte Flüchtlinge und lobt die Arbeit der Psychosozialen Zentren.
Bezahlkarte ab 1. April in Sachsens Landkreisen
Im April startet in den sächsischen Landkreisen ein Pilotprojekt zur schrittweisen Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete.
Pilotprojekt: Verpflichtende Arbeit für Asylsuchende
Der Landkreis Bautzen plant gemeinnützige Tätigkeiten für Geflüchtete. Pilotprojekt seit Januar in Vorbereitung. Rückführungsverbesserungsgesetz ermöglicht Arbeitsgelegenheiten. Sächsischer Landkreistag begrüßt Gesetz, Flüchtlingsrat kritisch.
Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer für stärkere Einbeziehung ukrainischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt
Sächsischer Ministerpräsident spricht sich für Einbeziehung ukrainischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt aus und kritisiert deutsche Regulierungen. Ukrainer haben Schwierigkeiten bei Jobsuche aufgrund von Bürokratie und Sprachanforderungen.
Kretschmer begrüßt Einigung zur Bezahlkarte für Asylbewerber
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition zu Bezahlkarten für Asylbewerber im Grundsatz begrüßt. Nun komme es auf die genauen Details an, sagte er in einer ersten Reaktion der Deutschen Presse-Agentur in Chemnitz. Die Bezahlkarte sei wichtig, um Transfe ..
Kretschmer: Bezahlkarte soll Zahlung in Herkunft erschweren
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition zu Bezahlkarten für Asylbewerber im Grundsatz begrüßt. Nun komme es auf die genauen Details an, sagte er in einer ersten Reaktion der Deutschen Presse-Agentur in Chemnitz. Die Bezahlkarte sei wichtig, um Transfe ..
Razzien gegen mutmaßliche Schleuser in Görlitz und Leipzig
Die Bundespolizei geht gegen drei mutmaßliche Schleuser in Görlitz und Leipzig vor. Sie sollen 174 Menschen unter lebensbedrohlichen Umständen eingeschleust haben.
Gemeinden müssen Familien von Flüchtlingen Unterkunft geben
Die Familie eines Flüchtlings reist ihm nach Bayern hinterher und will in dessen Wohnort unterkommen. Darf sich die Gemeinde weigern, eine Unterkunft bereitzustellen? Nein, sagen Verwaltungsrichter.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig reist für Hilfsprojekt in die Ukraine
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig reist in die Ukraine, um ein Hilfsprojekt zu unterstützen und betont die Bedeutung von Frieden.
Sachsen bei Bevölkerungsanteil von Ukrainern im Mittelfeld
In Sachsen lag der Anteil von Ukrainerinnen und Ukrainern an der Gesamtbevölkerung im vergangenen Jahr bei 1,4 Prozent, wie aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.
Debatte um Bezahlkarten geht in Sachsen weiter
In der Ampel-Koalition gehen die Ansichten über Bezahlkarten für Asylbewerber auseinander. Und auch in Sachsen ist das ein Streitthema. Dabei besteht nach Ansicht der Grünen kein Anlass für Krach.
CDU wirft Grünen Blockade der Bezahlkarte vor
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag wirft den Grünen auf Bundesebene vor, eine bundesweite Lösung zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zu torpedieren. Dies führe zu einem migrationspolitischen Irrweg und gefährde den sozialen Frieden.
SPD-Politiker Frank Richter fordert mehr Engagement der Ausländerbehörden
Viele Flüchtlinge wollen so schnell wie möglich arbeiten, müssen dafür aber Auflagen erfüllen. Nach Meinung potenzieller Arbeitgeber geht das viel zu langsam.
Sachsen: 1415 Zuwanderer als Mehrfachstraftäter registriert
Die sächsische Polizei hat zum Stichtag 2. Januar dieses Jahres 1415 Zuwanderer als Mehrfachstraftäter erfasst. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte dazu eine Kleine Anfrage gestellt und verlangte am Donnerstag die Abschiebung Betroffener. Den sogenannten «Mehrfach Intensivtätern Asylbewerb ..
Schleuser-Verfahren: Amtsgericht Pirna an Belastungsgrenze
Im letzten Jahr häuften sich mit den illegalen Einreisen nach Deutschland auch die Zahl der gestoppten Schleusungen. Die deutsch-tschechische Grenze ist ein Hotspot - und Sachsens Justiz gefordert.
Schleuser-Verfahren: Amtsgericht Pirna an Belastungsgrenze
Im letzten Jahr häuften sich mit den illegalen Einreisen nach Deutschland auch die Zahl der gestoppten Schleusungen. Die deutsch-tschechische Grenze ist ein Hotspot - und Sachsens Justiz gefordert.
Linke wollen Regeln für Härtefallkommission verändern
Die Linken im sächsischen Landtag wollen eine verbindliche Regelung für die Härtefallkommission für Asylsuchende einführen, um das Innenministerium einzuschränken.
Sachsen will Flüchtlinge rascher in den Arbeitsmarkt vermitteln
Sachsen will Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren, auch bei weniger guten Deutschkenntnissen
Mehr Straftaten gegen Geflüchtete in Sachsen
In Sachsen sind 2023 mehr Straftaten gegen Geflüchtete registriert worden als im Jahr davor. Wie die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel am Mittwoch unter Berufung auf Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen mitteilte, wurden voriges Jahr 199 Straftaten zulasten Geflüchteter festges ..
Anstieg von Asylsuchenden und Abschiebungen in Sachsen im Jahr 2023
Voriges Jahr sind mehr Geflüchtete in Sachsen angekommen als 2022. Auch bei den Abschiebungen und den freiwilligen Ausreisen stiegen die Zahlen an.
Tödliche Schleuser-Fahrt: Prozess gegen zwei Männer beginnt
Die Flucht nach Deutschland endete im vergangenen Sommer für eine Frau tödlich. Sie starb in einem Transporter, dessen Fahrer vor der Polizei floh. Nun kommen die mutmaßlichen Schleuser vor Gericht.
Johanniter bilden Migranten zu Pflegehilfskräften aus
Die Hilfsorganisation Johanniter in Sachsen bildet Migranten zu Rettungshilfskräften aus. «Diese spezielle Qualifizierung für Geflüchtete bieten wir in der Pflege und dem Rettungsdienst an», erklärte Koordinatorin Antje Zajonz am Freitag in Leipzig. Der Einstieg sei extra niedrigschwellig angelegt - ..
Landkreis Bautzen plant Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge
Der Landkreis Bautzen plant die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, die ab dem 1. April einsatzbereit sein soll. Das bisherige Konto- oder Barauszahlungssystem wird damit abgelöst.
Sachsens Landkreise wollen Zwischenlösung bei Bezahlkarte
Die sächsischen Landkreise prüfen die Einführung einer gemeinsamen Bezahlkarte für Flüchtlinge. Diese sei als Zwischenlösung bis zur länderübergreifenden Gemeinschaftslösung vorgesehen, teilte die stellvertretende Geschäftsführerin des Sächsischen Landkreistages, Veronika Müller, am Mittwoch auf Anf ..
Kritik am geplanten Integrations- und Teilhabegesetz in Sachsen
Das geplante Integrations- und Teilhabegesetz hat am Montag bei einer Anhörung im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages neben Zustimmung auch viel Kritik geerntet. Mit dem Gesetz will die Koalition aus CDU, Grünen und SPD die Situation bestimmter Migranten verbessern. Der Entwurf beschreibt Inte ..
Weitere Wohncontainer für Migranten in Dresden
Die Stadt Dresden hat neue Wohncontainer für Migranten geschaffen und am kommenden Montag können die ersten Menschen einziehen. Es sollen insgesamt bis zu 505 Personen vorübergehend untergebracht werden.
Landeshauptstadt Dresden erwartet höhere Asylausgaben
Die Stadt Dresden erwartet als Folge gestiegener Flüchtlingszahlen im kommenden Jahr Mehrausgaben von rund 82 Millionen Euro. Allerdings muss die Landeshauptstadt diese Summe nicht allein stemmen, weil sie dafür auch Überweisungen vom Land Sachsen erhält. Man werde im neuen Jahr bis zu 46,8 Millione ..
Zahl der unerlaubten Einreisen in Sachsen 2023 gestiegen
Die Bundespolizei hat im Jahr 2023 in Sachsen deutlich mehr unerlaubte Einreisen festgestellt als im Vorjahr. Bis einschließlich November kamen 29.264 Menschen ohne gültige Dokumente für einen Grenzübertritt im Freistaat an.
Akzeptanz für Flüchtlinge in Sachsen von Integration abhängig
2023 kamen so viele Flüchtlinge nach Deutschland wie schon seit Jahren nicht mehr. Viele Kommunen sehen bei der Unterbringung eine Grenze erreicht. Der Ruf geht auch nach einer besseren Verteilung.
Faeser verlängert feste Grenzkontrollen um drei Monate
Die Mitte Oktober erstmals angeordneten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen mindestens bis zum 15. März kommenden Jahres fortgesetzt werden. Um die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen und irreguläre Migration zu begrenzen, würden die Kontro ..
Anklage gegen zwei mutmaßliche Schleuser in Dresden
Wegen des Vorwurfs der banden- und gewerbsmäßigen Schleusung von Ausländern hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen zwei Männer erhoben. Ein 30-Jähriger soll als Mitglied einer international operierender Bande in drei Fällen Geflüchtete illegal nach Deutschland gebracht haben, wie die Staat ..
Piwarz Äußerungen zu Schulen und Migration lösen Debatte aus
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sieht die Schulen im Freistaat wegen der hohen Zahl von Kindern und Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln an der Belastungsgrenze. Integrationsarbeit in einer Klasse könne nur bis zu einem Anteil von etwa 30 Prozent an Schülern mit Migrationshintergrun ..
Faeser: Grenzkontrollen werden um zwei Monate verlängert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate zu verlängern.
Weniger unerlaubte Einreisen: Domino-Effekt durch Kontrollen
Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist im November im Vergleich zum Vormonat stark zurückgegangen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke) hervorgeht, stellte die Bundespolizei vom 1. bis zum 23. November an den Landgrenzen insg ..
Grenzkontrollen: Schuster will Verlängerung auf sechs Monate
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat eine Verlängerung der stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien auf sechs Monate gefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse von ihrem 14-tägigen Verlängerungsrhythmus herunterkommen, sagte Schuster am Dienstag nach de ..
Kretschmer: Nächstenliebe ist Kitt der Gesellschaft
Sachsens Regierung hat gemeinsam mit den Kirchen einen würdevollen Umgang mit Flüchtlingen angemahnt. Das Prinzip von Nächstenliebe und gelebter Verantwortung sei ein wesentlicher Kitt der Gesellschaft, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag nach einem Treffen des Kabinetts mit ..
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember. Dies solle in Kürze bei der Brüsseler EU-Kommission gemeldet werden, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Man gehe davon aus, dass die Kontrollen insbesondere an der ..
Aufnahmequote erreicht: Ukrainer werden weitergeleitet
Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine werden derzeit von Sachsen aus in andere Bundesländer weitergeleitet, weil das Land seine Aufnahmequote erreicht hat.
Höchste Zahl unerlaubter Einreisen seit 2015
Von Februar bis September ging die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland stetig nach oben. Die Bundespolizei hat neue Zahlen für Oktober, die in eine andere Richtung deuten.
Innenminister Schuster hält Grenzkontrollen für einen Erfolg
Sachsens Innenminister Armin Schuster hält die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für einen Erfolg. «Seit es Grenzkontrollen gibt, sind ein Rückgang der Aufgriffe von Flüchtlinge auf circa 20 bis 25 pro Woche festzustellen und so gut wie keine Schleuser mehr», sagte der CDU-Politiker ..
Strengthened Border Controls Extended for 20 More Days
Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden am Mittwoch um weitere 20 Tage verlängert. Darüber informierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag die EU-Kommission. Nach Angaben ihres Ministeriums hat die Bundespolizei an diesen Grenzen seit de ..
Innenminister Schuster hält Grenzkontrollen für einen Erfolg
Sachsens Innenminister Armin Schuster hält die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für einen Erfolg. «Seit es Grenzkontrollen gibt, sind ein Rückgang der Aufgriffe von Flüchtlinge auf circa 20 bis 25 pro Woche festzustellen und so gut wie keine Schleuser mehr», sagte der CDU-Politiker ..
Start-Stipendium für Jugendliche zur gesellschaftlichen Gestaltung
Elf nach Deutschland zugewanderte Jugendliche bekommen in Sachsen ein dreijähriges Start-Stipendium, um die Gesellschaft aktiv mitzugestalten.
Kretschmer kritisiert Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zur Migration
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zur Migration als enttäuschend kritisiert. Viele Punkte seien von der Bundesregierung abgeschwächt worden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Dresden. Dennoch sei der Beschluss am Ende wichtig. «Es ist ..
Länder: Mehr Geld für unbegleitete minderjährige Geflüchtete
Die Jugend- und Familienminister der Länder fordern vom Bund mehr Geld für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Der Bund solle sich mindestens zur Hälfte an den Kosten für die Betreuung und Versorgung beteiligen, teilte Sachsens Sozialministerium am Freitag mit. Die Mittel sollen demnach auch für ..
Leichter Trend nach oben bei Asylverfahren in Sachsen
Flüchtlinge können sich juristisch gegen eine Ablehnung ihres Asylantrags wehren. Bei den Klagen an Verwaltungsgerichten zeigt die Kurve nach einem Rückgang wieder nach oben - die Justiz geht von einem klaren Trend aus.
Drei Schleuser von Flüchtlingen im Landkreis Görlitz festgenommen
Die Bundespolizei hat im Landkreis Görlitz drei Schleuser von Flüchtlingen auf frischer Tat gestellt. Die beiden Männer aus der Ukraine und ein Usbeke wurden nach Polen abgeschoben und mit einem vierjährigen Einreiseverbot belegt, teilte die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf am Montag mit. Ein 29 ..
Rechtsextreme entrollen Plakat auf Flüchtlingsunterkunft in Dresden
Mehrere Rechtsextreme haben auf dem Dach einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Dresden ein Plakat mit dem Text «Kein Raum für Überfremdung» entrollt. Es habe sich um mindestens acht Personen gehandelt, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte seien noch zwei Män ..
Schuster will in Landtag: «Keine naive Multikulti-Politik»
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will 2024 in den Landtag einziehen und setzt dazu auch auf das Thema Migration. «Humanität und Ordnung ist das Ziel bei Flucht und Migration, aber keine naive Multikulti-Politik», erklärte er laut Mitteilung vom Sonntag bei seiner Kür zum Direktkandidaten ..
Kretschmer unterstützt Senkung von Asylbewerber-Leistungen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt den Vorschlag von FDP-Bundesministern, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. «Wir wissen, dass auch die Sozialstandards ein wesentlicher Grund für die illegale Migration nach Deutschland sind», erklärte Kretschmer am Samstag. «Da ..
Verlängerung von Kontrollen an stationären Grenzen
Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden um weitere 20 Tage verlängert. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin an. Zur Bekämpfung von irregulärer Zuwanderung und Schleuserkriminalität hatte Faeser am 16. Oktober zunäch ..
Mutmaßlicher Schleuser kommt in Untersuchungshaft
Ein mutmaßlicher Schleuser aus Belarus ist in Sachsen in Untersuchungshaft gekommen. Wie die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel am Montag mitteilte, soll der 25-Jährige bei einer Schleusung von Flüchtlingen am 13. September dieses Jahres am Steuer eines Begleitfahrzeuges gesessen haben. Damals ha ..
Kritik an Kretschmer wegen Worten zu Migranten und Schulen
Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zur Qualität der Bildung im Freistaat werden von der SPD scharf kritisiert.
Serbisches Wohnmobil mit illegalen Einreisenden in Görlitz gestoppt
Die Bundespolizei hat am Donnerstag an der Altstadtbrücke in Görlitz ein serbisches Wohnmobil aus dem Verkehr gezogen. Der Fahrer, ein 46 Jahre alter Serbe, wollte nach Angaben der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf in dem Camper neun Personen illegal nach Deutschland bringen.Er wurde vorläufig fes ..
Tödlicher Unfall von Schleuserfahrzeug: Anklage gegen Männer
Gut drei Monate nach dem tödlichen Unfall eines Kleintransporters voller Flüchtlinge auf der Autobahn A17 Prag-Dresden hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den Fahrer und einen Begleiter erhoben. Die beiden Männer stehen nach Angaben vom Freitag unter dem Verdacht des gemeinschaftlichen ..
Kretschmer will Flüchtlingszahl 2024 drastisch reduzieren
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gefordert, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Er sprach sich für eine Begrenzung des Familiennachzugs, eine Reduzierung der Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber und die Fortführung von Grenzkontrollen aus.
Sachsen schiebt Straftäter aus Tunesien ab
21 abgelehnte Asylbewerber wurden vom Flughafen Leipzig-Halle aus nach Tunesien abgeschoben, darunter sieben verurteilte Straftäter.
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert kritische Bestandsaufnahme der Leistungen für Asylbewerber
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut eine „kritische Bestandsaufnahme“ der Leistungen für Asylbewerber angemahnt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir zu Steuerung und Kontrolle zurückfinden. Tatsächlich sei es für die Menschen im Kern aber nicht entscheidend, ob der Bund oder die Länder finanzieren, sondern dass die Zahlen insgesamt reduziert werden.
Bundespolizei warnt: Mitnahme von Flüchtlingen über Grenze
Die Bundespolizei in Ostsachsen hat Bürger davor gewarnt, in ihren Autos Flüchtlinge über die Grenze zu fahren.