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Das süße Gift der Verschuldung oder Wenn Parteien nicht mehr weiter wissen

17.12.2019 von

Foto: Steve Buisinne auf pixabay

Gastbeitrag: Es treten seit einiger Zeit wieder vermehrt Politiker auf den Plan, die eine Lockerung oder gar den Verzicht auf die Schuldenbremse fordern. Man müsse ja in die Zukunft investieren, die Infrastruktur instand setzen und das Klima schützen. Das klingt erst einmal richtig. Marode Schulen und Brücken kennt jeder. Aber sofort folgt zu Recht die Frage: warum hat man das jahre-, ja jahrzehntelang nicht ausreichend getan? Seit Jahren hat der Staat Rekord - Steuereinnahmen. Er erfindet auch neue Steuern dazu, wie z.B. die CO 2- Steuer. Oder er schafft alte Sonderabgaben nicht ab, obwohl es versprochen worden war und verfassungsrechtlich geboten ist (Soli). Die Politik bläht den Staat immer mehr auf. Jede Partei will beweisen, dass ihre Existenz nötig und gerechtfertigt ist.

Aber mal konkret: Die Aufnahme von vielen Migranten seit 2015 schlägt mit ca. 25 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. Das sind keine einmaligen Kosten, sondern dauerhafte Aufwendungen. Die stehen nicht für andere Aufgaben wie Investitionen in die Infrastruktur oder Mehraufwendungen z.B. für die Landesverteidigung im Rahmen der NATO zur Verfügung. Zum Vergleich: das Bundesministerium für Verkehr und Digitalisierung hat für das Jahr 2019 Ausgaben in Höhe von 29,29 Milliarden Euro geplant. Deren Ausgaben hätte man also fast verdoppeln können, ohne die „schwarze Null“ anzutasten, wenn man auf andere Ausgaben verzichtet hätte. Das betrifft z.B. auch teure Maßnahmen im Sozialbereich. Auch Maßnahmen um Umweltbereich könnten vielleicht kostengünstiger und genauso effizient sein, wenn man dieses Politikfeld technologieoffen und weniger ideologisch betrachten würde.

Ständig haben neue Regierungen mit neuen Koalitionspartnern zu neuen dauerhaften Ausgaben geführt, um zu beweisen, dass man politisch etwas erreicht hat: auf jeden Fall Mehrausgaben, die einzuplanen sind. In Zukunft muss man sogar davon ausgehen, dass drei oder gar vier Partner für eine Koalition gebraucht werden. Wenn die dann alle mit horrenden Mehrausgaben ihre politische Existenz legitimieren müssen… das wird für den Steuerzahler sehr teuer. Deshalb ist die Schuldenbremse die beste Selbstverteidigung, ja Notwehr des Steuerzahlers. Lässt man die Parteien weiter in seinem Namen Schulden aufnehmen, so wird er weiter mit Nullzinsen, offenkundig auch bald mehr Inflation und anderen Methoden abgeschöpft. Dass das jetzt schon geschieht, zeigt ja, dass die Schulden jetzt schon zu hoch sind. Ja, die Europäische Zentralbank macht eine Politik, die das politische Schuldenmachen begünstigt und Sparer und Versicherte um die Früchte ihrer Vorsorge bringt.

Das Schulden machen soll offensichtlich regelrecht erzwungen werden. Aber diese Mentalität mag in großen Volkswirtschaften wie den USA oder ehemaligen Kolonialreichen wie Großbritannien oder Frankreich seine Tradition haben, in Mitteleuropa ist die Tradition eine andere: man kümmert sich um seine Selbstbestimmtheit, verdient mit Handwerk und Mittelstand sein gutes Auskommen und betreibt eine sparsame Ausgabenpolitik. So geht es auch. Irgendwann geht das Schulden machen mit einem großen Kater zu Ende. Dann müssen wieder Banken, Staaten und Regierungen gerettet werden. Warum nicht auf eine Weise leben, die einem solche politischen Schocks einfach erspart? Die Schuldenbremse ist eines der wenigen Mittel, die der Bürger in der Hand hat, um die Politiker zu disziplinieren und zu einem sorgsamen Umgang mit den Steuermilliarden zu zwingen.  

Bild von Steve Buissinne auf Pixabay

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