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Volksgesetzgebung: Bündnis Gemeinschaftsschule will Reform

24.07.2020 von

Foto: Willkommensgrüße sind mit Kreide an eine Tafel geschrieben. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv/Symbolbild

Nach dem Landtagsbeschluss zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen per Gesetz streben die Initiatoren kein Volksbegehren an. Auch wenn damit längeres gemeinsames Lernen nicht flächendeckend ermöglicht werde, wollten die Organisatoren des Volksantrags nicht weiter gehen, sagte Koordinator Burkhard Naumann am Freitag in Dresden. Man werde aber Initiativen unterstützen, die das vor Ort realisieren wollten. «Die Gemeinschaftsschule kommt, längeres gemeinsames Lernen wird ermöglicht, wenn vor Ort Eltern, Schüler, Lehrkräfte und Schulträger das wollen.»

Das Bündnis Gemeinschaftsschule hält ein Volksbegehren für erfolgversprechend, aber ehrenamtlich nicht durchführbar. Die bürokratischen und demokratischen Hürden seien zu hoch. Daher müsse die gesamte Volksgesetzgebung auf den Prüfstand. «Die Quoren, also nötigen Unterschriften, für Volksantrag und Volksbegehren müssen herabgesetzt werden», sagte Naumann. 15 000 statt jetzt 40 000 beim Volksantrag und 150 000 statt 450 000 beim Volksbegehren seien ausreichend. Zudem brauche es Beratung und Hilfe bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs durch die Landtagsverwaltung und nur minimale Bürokratie. «Den Unterschriftenzettel von A nach B zu tragen, das kann im 21. Jahrhundert besser gestaltet werden.»

Der Landtag hatte vor einer Woche mit großer Mehrheit für die lange Zeit umstrittene Gemeinschaftsschule gestimmt. Sie kommt aber nicht so ins Gesetz, wie das mehr als 50 000 Menschen mit ihrer Unterschrift unter einen Volksantrag wollten. Auf Druck der CDU wurden Hürden eingebaut, die nach Ansicht von Experten das längere gemeinsame Lernen flächendeckend im Freistaat unmöglich machen. Die Schulart soll nur möglich sein, wenn es ab Klasse 5 Vierzügigkeit gibt - also vier Parallelklassen. Laut Naumann ist der Ärger darüber im Bündnis groß.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Willkommensgrüße sind mit Kreide an eine Tafel geschrieben. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv/Symbolbild

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