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Kulturminister hält Etat-Entwurf für tragbaren Kompromiss

Der sächsische Kulturminister Christian Piwarz (CDU) hat den Entwurf der Regierung für den neuen Doppelhaushalt als tragfähigen Kompromiss bezeichnet. Die Ausgaben für Bildung würden auf rund zehn Milliarden Euro und damit auf den bisher größten Betrag für Bildung steigen, erklärte der Minister am Donnerstag in Dresden. Zugleich räumte er ein, dass er sich noch mehr zusätzliche Lehrerstellen gewünscht hätte. Laut Entwurf sollen in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 730 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden.

Die bislang befristet eingestellten Schulassistenten sollen den Schulen nun dauerhaft zur Verfügung stehen. 453 unbefristete Stellen für Assistenzkräfte sind geplant. «Das ist eine gute Nachricht für die Schulen. Damit werden dauerhaft Lehrkräfte und Schulleitungen entlastet. Sie können sich besser auf ihre Kernaufgaben konzentrieren», erklärte Piwarz. Die Assistentinnen und Assistenten würden zudem weitere Kompetenzen in den Schulalltag einbringen.

Nach Angaben von Piwarz hat sich das Kabinett im Zusammenhang mit dem Personalhaushalt darauf verständigt, die mögliche Verbeamtung von Lehrkräften und Referendaren fortzuführen. Die Regelung ist derzeit bis zum 31. Dezember 2023 befristet.

Mit dem Doppelhaushalt fördert Sachsen zudem weitere Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Schulträger sollen in den beiden kommenden Jahren insgesamt 200 Millionen Euro erhalten. Damit werde das Investitionsvolumen der vergangenen Jahre auf etwa gleichem Niveau fortgesetzt, hieß es. Die Mittel seien vor allem für den Schulneubau und -ausbau und die Ausstattung der Beruflichen Schulzentren vorgesehen.

Die Zuschüsse für freie Schulträger sollen im kommenden Jahr auf 537 Millionen Euro steigen und im Jahr darauf bei 563 Millionen Euro liegen. In diesem Jahr beträgt die Summe 501 Millionen Euro.

Die Regierung hatte sich am Mittwoch nach einer zweitägigen Klausur auf einen Rekord-Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 geeinigt. Demnach sollen in beiden Jahren insgesamt 48,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen - 5,5 Milliarden Euro mehr als im aktuellen Etat. Dafür werden auch Rücklagen verwendet. Endgültig muss dann der Landtag über den Doppelhaushalt entscheiden.

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