Das sächsische Kabinett hat den Entwurf für das neue Hochschulgesetz auf den Weg gebracht. Mit der Novelle soll ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) stellte am Mittwoch Details vor. Nach seiner Ansicht stellt das Gesetz die Weichen für die Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandortes Sachsen und erhöht zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen in Forschung und Lehre.
Mit dem Gesetz sollen unter anderem die Hochschulautonomie ausgebaut und der akademische Mittelbau, die Rechte der Beschäftigten sowie die Studentenwerke gestärkt werden. «Die Hochschulen erhalten mehr Möglichkeiten zur Selbststeuerung», hieß es. Ferner werden Regelungen zur Rektorwahl angepasst. Erstmals wird eine Interessensvertretung für Doktoranden im Gesetz verankert. Für Lehrbeauftragte muss eine Honorarordnung zur Höhe der Vergütung erlassen werden. Die Gleichstellungsbeauftragten können künftig hauptamtlich beschäftigt werden, die Hochschulen mit Unternehmen und Organisationen Allianzen bilden. Gemkow rechnet damit, dass der Landtag das Gesetz noch vor der Sommerpause 2023 verabschiedet.
Den Grünen sei es sehr wichtig gewesen, Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen zu verbessern, erklärte die Landtagsabgeordnete Claudia Maicher. «Dazu schaffen wir neue Stellenkategorien, die regelmäßig unbefristet ausgeschrieben werden sollen. Zudem sorgen wir für striktere Regelungen bei studentischem Personal.» Damit gehe man entschlossen gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse vor.
«Wir werden das Gesetz nun genau unter die Lupe nehmen und uns im weiteren parlamentarischen Verfahren für die Interessen der Studierenden, wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitenden sowie der Lehrenden an den sächsischen Hochschulen einsetzen», betonte Linke-Politikerin Anna Gorskih. Ihre Partei setze sich weiter für die Stärkung demokratischer Strukturen an den Hochschulen und den Ausbau der studentischen Mitbestimmung ein.
Bei Studenten hatte sich schon zuvor Widerstand geregt. Das Bündnis «Revolution Studium» organisierte Kundgebungen. «Aus unserer Sicht ist das Sächsische Hochschulgesetz noch zu stark auf die Interessen der Professorinnen und Professoren und auf den wirtschaftlichen Erfolg von Hochschulen ausgelegt», hieße es von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften. Man wolle «Hochschulen für alle».
«Ich verstehe, dass die Wünsche der Studierendenschaft an einigen Stellen etwas weitergegangen sind. Aber am Ende gilt es hier einen Interessensausgleich zwischen allen Akteuren an der Hochschule herbeizuführen», sagte Gemkow.
Gemkow wollte 2022 nicht undifferenziert als guten Jahrgang für die Wissenschaft und Hochschulen bezeichnen. «Das ist ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite hatten wir noch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die für ganz viele Studentinnen und Studenten ein großes Problem darstellten. Es fehlten die sozialen Kontakte, das wird auch an den Zahlen der psychosozialen Beratungen bei den Studentenwerken deutlich», sagte Gemkow der Deutschen Presse-Agentur. Die Pandemie habe bei den jungen Menschen Spuren hinterlassen. Die Hochschulen hätten es aber gut hinbekommen, «hybride Lehre» anzubieten und über Online-Angebote Wissen zu vermitteln.
«Es war eine schwere Zeit für alle, die in dieser Zeit studiert haben - genau wie für die Forscherinnen und Forscher», betonte Gemkow. «Unterm Strich war es dennoch ein gutes Jahr. Wir sind trotz aller Probleme finanziell gut ausgestattet gewesen.» Zudem habe es für Wissenschaftler sächsischer Forschungseinrichtungen internationale Ehrungen gegeben, darunter den Nobelpreis für Svante Pääbo, dem Direktor am Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig. Was in den letzten Jahrzehnten hier aufgebaut wurde, schlage sich nun in herausragenden Ergebnissen wieder: «Ich gehe davon aus, dass sich das auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird.»
«Wir haben in der Wissenschaftslandschaft inzwischen eine kritische Masse erreicht», sagte Gemkow. Es gebe Exzellenz und Quantität der Expertise. Die internationale Wahrnehmung des Wissenschaftsstandortes Sachsen habe zugenommen. Mit den jetzt im neuen Doppelhaushalt beschlossenen Mitteln lasse sich weiter eine exzellente Ausstattung der Einrichtungen abbilden. Allerdings wisse man nicht, ob das angesichts steigender Kosten und Inflation am Ende nominal reichen werde. Nach den jetzigen Prognosen wird das Wissenschaftssystem aber gut ausgestattet sein.
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