Die Finanzkontrolleure des Zolls haben in den vergangenen Jahren in Sachsen eine wachsende Zahl von Verstößen gegen den Mindestlohn registriert. 2018 wurden deshalb 351 Verfahren eingeleitet, teilte der sächsische CDU-Politiker Alexander Krauß am Dienstag mit Verweis auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium mit. 2016 waren es demnach 148 Verfahren, im Folgejahr 231. Darunter fielen sowohl Fälle, in denen der Mindestlohn vorenthalten wurde, als auch Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten.
Krauß zufolge hat der Zoll im Vorjahr insgesamt 2626 Kontrollen bei Arbeitgebern vorgenommen. Danach wurden 1784 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die Auswahl der Betriebe durch den Zoll sorge dafür, dass in erster Linie jene besucht würden, bei denen das Risiko von Verstößen besonders hoch sei, betonte der Bundestagsabgeordnete. Mithin blieben die allermeisten Unternehmen von Prüfungen verschont. «Dieses Prüfschema ist richtig, weil hier die Qualität der Prüfung im Vordergrund steht und nicht die Anzahl.»
