Der DGB in Sachsen kritisiert den Sparkurs der Landesregierung. «Der Haushaltsentwurf wird den großen Aufgaben, vor denen der Freistaat steht, nicht gerecht», sagte DGB-Landeschef Markus Schlimbach laut Mitteilung bei einer Kundgebung zum 1. Mai in Freiberg.
Sachsen brauche eine Zukunftsinitiative. Dafür habe die CDU-SPD-Minderheitsregierung nicht ausreichend Ressourcen mobilisiert. Zudem seien zahlreiche Kürzungen im sozialen Bereich unübersehbar. Der Landtag müsse dem Haushalt «jetzt Richtung und Struktur geben».
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 war Anfang April in den Landtag eingebracht worden. Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hatte den Freistaat dabei auf finanziell schwierige Zeiten eingestimmt. Der Haushalt soll voraussichtlich im Juni beschlossen werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte eine «konkrete Sachpolitik», die zur Senkung der Energiepreise und zur Sicherung von Arbeitsplätzen führe. «Die Lage ist ernst. Viele Beschäftigte sind verunsichert und machen sich berechtigte Sorgen um ihre Jobs», erklärte Schlimbach. Dass die Zahl der Menschen, die wegen des Jobs in westliche Bundesländer pendeln, nach wie vor ansteige, sei ein «Trauerspiel».
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