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Tschechien beschließt Klage gegen Polen wegen Tagebau Turow

Symbolbild Kohlekraftwerke / pixabay
Symbolbild Kohlekraftwerke / pixabay

Tschechien will wegen der polnischen Ausbaupläne für den Braunkohletagebau Turow im Dreiländereck zu Sachsen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Die Regierung habe am Montag grünes Licht für eine Klage gegen Warschau gegeben, teilte das Außenministerium in Prag mit. Er habe sich lange vergeblich um eine Lösung ohne gerichtliche Auseinandersetzungen bemüht, betonte Außenminister Tomas Petricek. Doch für Zehntausende Tschechen im Grenzgebiet habe der Braunkohleabbau negative Folgen für ihre Lebensqualität. Betreiber des Tagebaus dicht an der Grenze zu Tschechien und Sachsen ist der polnische Energiekonzern PGE, der mehrheitlich im Staatsbesitz ist.

Tschechien wirft Polen vor, gegen die EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Prüfung der Umweltverträglichkeit verstoßen zu haben. Zudem sei der Öffentlichkeit der Zugang zu Informationen verwehrt worden. Auch die sächsische Landesregierung befürchtet nach früheren Aussagen Umweltschäden auf deutscher und tschechischer Seite. Dabei geht es besonders um die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und den Grundwasserspiegel in der Region.

Die Regierung in Prag will die Klage und einen Antrag auf einstweilige Verfügung bis spätestens Anfang März einreichen. Der Sozialdemokrat Petricek hält die polnischen Abbaupläne für nicht zeitgemäß. «Ganz Europa bemüht sich, den Kohleabbau wegen des Klimawandels schrittweise zurückzufahren - und in Turow will man ihn im Gegenteil ausbauen», kritisierte der 39-Jährige.

Mitteilung, auf Tschechisch

Frühere Mitteilung der sächsischen Landesregierung, auf Deutsch

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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