Sachsen hat knapp zwei Wochen nach dem Jahreswechsel einen vorläufigen Kassensturz vorgelegt. Wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte, stehen 2016 Ausgaben in Höhe von 17,885 Milliarden Euro Einnahmen in Höhe von 17,882 Milliarden Euro gegenüber. Der vorläufige Jahresabschluss belaufe sich rundungsbedingt auf vier Millionen Euro. Das Defizit sei eine Momentaufnahme zum 31. Dezember, hieß es. Nach diesem Stichtag fänden weitere Korrekturbuchungen statt, so dass sich dieser Wert ändere.
Gegenüber der Planung erzielte Sachsen Steuermehreinnahmen von 874 Millionen Euro. Allein der Bund gab 365 Millionen Euro für die Betreuung von Flüchtlingen. Dank der Steuermehreinnahmen konnte Sachsen auf die geplante Entnahme von 234 Millionen Euro aus der Haushaltsausgleichsrücklage verzichten.
Die Mehreinnahmen wurden vor allem zur Abdeckung kommunaler Ansprüche und für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgegeben. Allein für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen und die Zuweisung an die Kommunen für die Betreuung der Flüchtlinge wurden 401 Millionen Euro mehr verausgabt als ursprünglich geplant. In der Bilanz steht auch eine erneute Schuldentilgung in Höhe von 75 Millionen Euro. Das macht der Freistaat im Sinne der Generationengerechtigkeit schon seit 10 Jahren so. Ende 2016 lag die Verschuldung Sachsens bei 11,2 Milliarden Euro.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Federico Gambarini
