FDP-Politiker Torsten Herbst sieht nach der Absage des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums an den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 4 zwischen Dresden und Görlitz Handlungsbedarf. Die Absage sei eine «massive Enttäuschung», sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Klar ist aber, dass für eine Ausbauentscheidung der verkehrliche Bedarf gerichtsfest begründet werden muss. Ohne entsprechende objektive Verkehrszahlen kann keine Autobahn in Deutschland ausgebaut werden.» Für ihn bestehe aber kein Zweifel, «dass der gegenwärtige Zustand der A4 östlich von Dresden nicht so bleiben kann». Vor allem das massiv gestiegene Lkw-Aufkommen sei ein Grund für die häufigen Unfälle und Staus auf der Strecke.
«Sollten die Verkehrszahlen keinen generellen Ausbau begründen, muss die Option der Seitenstreifenfreigabe noch einmal intensiv geprüft werden», betonte Herbst. Er setze sich beim Bundesverkehrsministerium weiterhin dafür ein, die Situation auf der A4 zu verbessern. «Zugleich erweist es sich als großer Fehler, dass der Freistaat Sachsen den Autobahnausbau im Rahmen der Braunkohle- Strukturhilfemittel nicht bereits fest verankert hat.» Herbst ist parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
Der Bund hatte für den Ausbau der A4 von Dresden nach Görlitz keinen Bedarf gesehen. Das Bundesverkehrsministerium verwies auf Untersuchungen, wonach sich das prognostizierte Verkehrsaufkommen auf der Strecke nicht ausreichend nachweisbar sei. Sachsen wiederum wollte den Ausbau nicht mit Geldern für den Strukturwandel in Verbindung bringen. «Sie sind nicht dafür gedacht, vorhandene Infrastruktur des Bundes auszubauen. Darin waren sich Bund und Freistaat einig, weshalb Sachsen diese überfällige Ausbaumaßnahme letztlich nicht über das Strukturstärkungsgesetz angemeldet hatte», erklärte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).
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