Die geplanten Milliardenhilfen für den Strukturwandel zum Kohleausstieg müssen nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock der Region zugute kommen. «Die Landesregierungen dürfen damit auf keinen Fall Haushaltslöcher stopfen oder den Kohle-Konzernen den Stillstand vergolden», sagte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete der «Märkischen Oderzeitung» aus Frankfurt (Oder) (Donnerstag). «Das Geld muss zweckgebunden eingesetzt werden für die Weiterbildung der Beschäftigten, zur Unterstützung der Zulieferer, für regionale Innovationsprojekte, für die Ansiedlung von Forschungsinstitutionen und für den Ausbau der Bahnstrecken in der ostdeutschen Lausitz.»
Die Mittel dürften nur fließen, wenn Kohlekraftwerke tatsächlich stillgelegt würden, forderte Baerbock. Die sogenannte Klimakommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, hat ein Konzept für einen Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle für den Klimaschutz bis spätestens 2038 vorgelegt. Die Vorschläge sollen in ein Maßnahmenpaket fließen, über das Bund und Länder derzeit beraten.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Bernd von Jutrczenka
