Vorschlag zur Verkehrswende

Blinde neoliberale Betriebswirtschaft nach dem Motto "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" hat den Börsengang der Bahn gefordert. Hartmut Mehdorn hat den Raubbau an Schienennetz und sonstiger Bahninfrastruktur auftragsgemäß vorangetrieben. Heute sagt er selbst dazu: „Der Staat hat seine Bahn-Infrastruktur über lange Jahre sträflich vernachlässigt“, vgl. https://bit.ly/45fMmNO (URL).

Dieses vorausgeschickt, schlage ich als Maßnahmen für eine Verkehrswende vor:

1. Verdoppelung der Ausgaben für ÖPNV und Pendler-Fernverkehr, d.h. systemisch ÖPNV und Pendler-Fernverkehr der Bahn als Gemeinwohl-Aufgabe der Bahn und der Kommunen. Das ist eine Abkehr von der Privatisierung der Bahn, die wir fast bis zum Börsengang betrieben haben. Heute ist anerkannt, daß das ein Irrweg war.

2. Vorschlag, Lastverkehr von den Autobahnen auf Schiene und Wasserwege zurück zu verlagern, d.h. systemisch das Ende der Just-in-time-production und stattdessen wieder Lastverkehr auf der Schiene und auf dem Wasser sowie Lagerhaltung.

Um die Ausgaben für ÖPNV und Pendler-Fernverkehr der Bahn zu verdoppeln, damit das marode Netz der Bahn schnell zu sanieren sowie Takt und Kapazitäten des ÖPNV und des Fernverkehrs der Bahn zu erhöhen, braucht es zusätzliche öffentliche Mittel. Dieser Mittelbedarf ist die Erblast der letzten dreißig Jahre, ist jetzt umso höher.

Um den Lastverkehr von den Autobahnen auf die Schiene und die Wasserwege zurück zu verlagern, müssen wir die Infrastruktur der Güterbahnhöfe, der Güterzug-Rampen an jedem Bahnhof und der Güterzug-Anschlußgleise bei nahezu allen Industriebetrieben wiederherstellen, die früher vorhanden war. Dabei geht es nicht um Beladung der Güterwaggons mit einzelnen Getreidesäcken oder um Kipp-Loren für Getreide. Es geht um Container-Verladung auf Schiene und Wasserstraße in großem Stil und um Speditions-Güterverkehr für die letzte Meile. Es geht darum, daß Autobahnen, Autobahn-Parkplätze, Autobahn-Rasthöfe und Autobahn-Autohöfe nicht immer weiter ausgebaut werden, sondern zurückgebaut werden. Und es geht darum, den Einsatz von Berufskraftfahrern für jeden einzelnen Lkw über lange Strecken zu beenden, der lediglich die Ladung von ein bis maximal zwei Containern transportieren kann, dafür aber eigenen Antrieb und eigene Logistik benötigt.

Diese Maßnahmen erfordern eine gemeinsame Anstrengung aller Parteien, um die gesetzlichen Grundlagen und die notwendigen Haushaltsbeschlüsse zu beschließen. Wenn wir weiter jede Diskussion über eine Verkehrswende verhindern, indem wir Wahlkämpfe um mehr oder weniger Autobahnausbau und Parkplätze führen, vergeben wir die einzige Chance zu einer grundlegenden Verkehrswende.

Zum Verfasser: Otfrid Weiss ist Assessor jur., Ministerialrat a.D. und Oberst der Reserve. Nach seiner Verwaltungslaufbahn war er 21 Jahre in der Wirtschaft tätig, davon 14 Jahre bei SAP, Microsoft, Vision Consulting und Deloitte.