Die BSW-Fraktion im Landtag kritisiert «gravierende Lücken in der Krisenvorsorge des Freistaats» und fordert schnelles und entschlossenes Gegensteuern. Eine Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage des BSW-Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht offenbare Defizite, teilte die Fraktion mit.
Nach Auskunft des Innenministeriums gibt es derzeit keine öffentlichen Schutzräume in Sachsen. Es wird auf die Zuständigkeit des Bundes für den baulichen Zivilschutz verwiesen, der nach 1990 keine Schutzräume im Freistaat erhielt. Hentschel-Thöricht nennt den Zustand «alarmierend» und fordert ein eigenes Konzept. «Sachsen darf die Verantwortung für den Schutz seiner Bürger nicht einfach nach Berlin abschieben.»
Notunterkünfte für ein Prozent der Bevölkerung
Auch bei den Notunterkünften fordert das BSW die Regierung zum Handeln auf. Rund 40.000 Plätze stehen laut Innenministerium zur Verfügung. Das entspricht etwa einem Prozent der Bevölkerung, eine seit 2015 bundesweit geltende Forderung ist damit erfüllt. Hentschel-Thöricht kritisierte die Zahl jedoch als erschreckend niedrig. «Ohne ausreichende Kapazitäten und Unterstützung laufen unsere Gemeinden Gefahr, bei großen Schadenslagen völlig überfordert zu sein», sagte er.
Resilienzstrategie in Planung
Eine eigene Resilienzstrategie für Sachsen, die den Katastrophenschutz im Freistaat bündelt, ist laut Innenministerium in Planung. Ein erster Entwurf soll im zweiten oder dritten Quartal 2026 fertig werden. In den letzten Jahren habe man die Widerstandsfähigkeit aber bereits durch Maßnahmen wie die Förderung für Sirenen oder die Einrichtung einer Koordinierungsstelle erhöht.
Aus Sicht des BSW handelt die Regierung zu zögerlich. «Angesichts aktueller Bedrohungen – ob Naturkatastrophen, Pandemien oder andere Krisen – können wir nicht noch jahrelang auf ein Landes-Konzept warten», sagte Hentschel-Thöricht.
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