Beim Strukturwandel in den Braunkohle-Gebieten sind nach Ansicht Sachsens mehr Anreize für private Investoren notwendig. Man werde weiter drängeln, dass solche Dinge auf den Weg gebracht werden, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Mittwoch in Dresden. Als Möglichkeiten nannte er Zuschüsse, steuerliche Vergünstigungen und Erleichterungen bei Genehmigungen. Am Mittwoch hatte der Bund die Eckpunkte für seine Strukturhilfen beschlossen. Das Wort Sonderwirtschaftszone taucht nicht auf. Laut Schenk hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, in Brüssel über das Thema Beihilfe zu sprechen.
Schenk ging davon aus, dass die geplanten Investitionen in die Infrastruktur den betroffenen Regionen eine große Dynamik verleihen. Gerade die Erschließung der Lausitz habe eine europäische Dimension, weil die Verkehrsachse von Berlin nach Görlitz bis nach Polen und in die Ukraine weiterreiche. Sachsen habe auch das Thema Planungsbeschleunigung in den Verhandlungen unterbringen können. Durch Verkürzung der Instanzenwege werde man bei der Umsetzung der Projekte zwei bis drei Jahre einsparen können. Schenk rechnet damit, dass die neue Infrastruktur in zehn bis 15 Jahren sichtbar ist.
Der Bund will die betroffenen Kohleländer bis zur Stilllegung der Kraftwerke spätestens 2038 mit 40 Milliarden Euro unterstützen, etwa ein Viertel der Summe ist für Sachsen gedacht.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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