Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in den Ergebnissen der Kohlekommission eine Chance für Sachsen. 40 Milliarden Euro für drei Reviere - das sei eine gewaltige Zahl, sagte der CDU-Politiker am Samstag in Dresden. «Wir hätten als Freistaat Sachsen nicht die Möglichkeit, die Lausitz und das mitteldeutsche Revier in so einem Umfang zu entwickeln. Das wir das jetzt können, ohne anderweitig Einschnitte machen zu müssen, ist ein großer Erfolg.» Das Geld soll unter anderem in den Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen sowie die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen fließen. Tagebaubetreiber und Umweltschützer reagierten enttäuscht auf die Empfehlungen des Expertengremiums.
Die Kommission hatte sich auf einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohlenutzung zur Stromgewinnung bis zum Jahr 2038 geeinigt. Die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen sollen vom Bund über 20 Jahre insgesamt 40 Milliarden Euro bekommen, um den Kohle-Ausstieg strukturell zu verkraften. In regelmäßigen Abständen soll der Prozess geprüft werden. Endgültig entscheiden über das vorgeschlagene Konzept muss nun die Politik.
Kretschmer sprach von einem möglichen «Anschub» für die Lausitz, wie es ihn bisher noch nicht gegeben habe. Die Gelder sollen zum einen über das «Maßnahmengesetz» in die Infrastruktur fließen. Der Ministerpräsident führte unter anderem das Projekt «Milau» an - eine neue Ost-West Straßenverbindung zwischen Mitteldeutschland und der Lausitz. Zudem soll eine ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus nach Görlitz geprüft werden, ebenso die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Hochschulen.
In der Staatskanzlei soll eine eigene Abteilung gegründet werden, die den Strukturwandel begleitet. Rund fünf Millionen Euro sind pro Jahr vorgesehen, um möglichst schnell Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Als erste Projekte für das Sofortprogramm nannte Kretschmer die Realisierung eines Glascampus in Torgau, wo Fachkräfte für die Glasindustrie ausgebildet werden. Zudem sollen öfter S-Bahnen nach Kamenz fahren, um den Standort mit der Daimler-Tochter Deutsche Accumotive stärker an die Landeshauptstadt anzubinden.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sprach von einer Zäsur. Die eigentliche Arbeit beginne aber erst jetzt. Vom Bund müsse nun zügig ein Konzept zur Sicherstellung der Stromversorgung vorgelegt werden. «Wir werden neue Stromtrassen benötigen, die erneuerbaren Energien müssen zügiger ausgebaut werden, wir brauchen völlig neue Speichertechnologien und müssen darauf achten, dass all diese Umstellungsmaßnahmen nicht letztlich der Verbraucher über einen deutlich steigenden Strompreis finanzieren muss.»
Der Lausitzer Tagebaubetreiber Leag sieht durch die Kohlekommission sein Revierkonzept, das bis über 2040 hinausreicht, in Frage gestellt. Eine größere Gefahr sei zudem die Revisionsklausel mit Blick auf einen vorgezogenen Ausstiegstermin 2035.
Für den Braunkohleförderer Mibrag ist der vorzeitige Ausstieg «ein harter Schlag für die Region, unser Unternehmen und unsere Mitarbeiter». Neben den Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Strompreise sei damit vor allem der Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Industrie verbunden, teilte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Armin Eichholz, am Samstag in Zeitz mit.
Der Bürgermeister von Weißwasser, Torsten Pötzsch (parteilos), zeigte sich zufrieden. «Es ist ein gutes Ergebnis», sagte der Rathauschef der im Lausitzer Revier gelegenen Stadt mit etwa 16 500 Einwohnern. Nach seinen Informationen bekomme die Lausitz in den kommenden 20 Jahren etwa 18 Milliarden Euro unter anderem für Infrastruktur.
Kritik kam vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen: «Es ist enttäuschend, dass vor allem die Vertreter der ostdeutschen Braunkohleländer in der Kommission, allen voran Sachsen, eingeknickt sind unter dem Druck einer Lobby, die entgegen jeder wissenschaftlichen Erkenntnis weiterhin den Braunkohleabbau nicht konsequent stoppt», erklärte der Vorsitzende Felix Ekardt.
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