Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der derzeitigen Situation eine Anpassung der Klimaziele. «Es reicht, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet», sagte er im Interview mit der «Wirtschaftswoche». «Gerade, wenn wir wieder auf Wachstumskurs kommen wollen, sind Energiesicherheit und -preise zentral.» Deutschland möchte bis 2045 klimaneutral werden, dafür muss der Ausstoß von klimaschädlichem CO2 deutlich sinken.
Die Pläne der Bundesregierung für eine Senkung der Stromsteuer sieht Kretschmer skeptisch. Die Bundesrepublik habe einen Finanzierungsbedarf in den sozialen Sicherungssystemen, der Sicherheit, der Bildung oder für die Kultur, der durch Steuern und Abgaben getragen werde. «Wenn Steuern reduziert werden, kostet uns das Finanzkraft.» So eine Senkung könne vielleicht temporär funktionieren, «sie ist aber keine dauerhafte Lösung».
Laut Kretschmer sollte bei den Entstehungskosten angefangen werden. «Geschwindigkeit geht oft in die Preise, trotzdem wollen wir bei allen Klimazielen immer die ersten sein.» Ein «übereilter Braunkohleausstieg vor 2038» sei dafür nur ein Beispiel.
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