Die Grünenfraktion im Landtag sieht organisatorische Defizite bei der Überwachung gefährlicher Abfalltransporte nach Sachsen. Es gebe fast keine behördlichen Kontrollen der Fracht, sondern nur die Überprüfung der Deponiebetreiber, kritisierte der Abgeordnete Volkmar Zschocke am Mittwoch. Die Kontrollen müssten dringend verstärkt werden, um Mängel und Verstöße zu vermeiden.
Nach Deponieverordnung müsse bei jeder Abfallanlieferung die Masse überprüft, Aussehen, Farbe, Konsistenz, Geruch und die richtige Deklarierung geprüft werden. «Hier müssen dringend die Kontrollen verstärkt werden.»
Der Import gefährlicher Abfälle in den Freistaat habe 2018 mit über 1,2 Millionen Tonnen einen Spitzenwert erreicht, sagte Zschocke unter Verweis auf die Antwort des Umweltministeriums auf seine Kleine Anfrage. Hauptursache des deutlichen Anstiegs sei die enorme Zunahme von Giftmüllimporten aus Italien in den vergangenen vier Jahren. Laut Zschocke gehen damit Mängel bei den Transporten einher, zwischen November 2018 und April 2019 habe es allein vier solcher Fälle gegeben.
