Die Linken im Sächsischen Landtag dringen auf eine rasche Einführung der Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig. Der von der Regierung vorgelegte und zur Anhörung frei gegebene Entwurf reiche nicht aus, erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel am Sonntag. Laut Koalitionsvertrag habe die entsprechende Verordnung eigentlich schon zum 1. Januar 2021 in Kraft treten sollen. Nach dem Entwurf solle sie nur bis Ende 2025 gelten, was eine unnötig starke Befristung sei.
«Jede weitere Verzögerung bedeutet, dass Mieterinnen und Mieter noch nicht vor überhöhten Mieten geschützt werden können. Ich freue mich dennoch darüber, dass der Druck auch von unserer Seite gewirkt hat und die Staatsregierung anerkennen will, dass Dresden und Leipzig einen angespannten Wohnungsmarkt aufweisen und folglich der Mietpreisbremse bedürfen», erklärte Nagel, bezweifelte allerdings die Wirksamkeit der Maßnahme.
«Sie erlaubt bei Neuvermietungen einen Mietpreis, der bis zu zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt - einfach so, auch dann, wenn sie die Wohnung im Vergleich zur Vorvermietung nicht verbessert haben», erklärte die Politikerin aus Leipzig. Nach wie vor verlange die Mietpreisbremse ein aktives Vorgehen der Mieterinnen und Mieter gegen ihre Vermieter. Dazu würden nicht alle den Mut haben, vor allem dann nicht, wenn sie bei Großvermietern Konsequenzen bei einer späteren Wohnungssuche befürchteten. Zudem gäbe es viele Ausnahmen.
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