Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) stimmt der Verlängerung des Abschiebestopps für Flüchtlinge nach Syrien zu. «Es darf sich aber nicht um einen Automatismus handeln. Wir fordern den Bund deshalb auf, die Lage in Syrien genau im Blick zu behalten», sagte Wöller am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Derzeit stelle das Auswärtige Amt in Syrien noch schwere Menschenrechtsverletzungen fest.
«Sobald es vertretbar ist, sollten wir damit anfangen, Straftäter, Gefährder, Anhänger des Assad-Regimes und jene, die in der Heimat Urlaub machen, dorthin abzuschieben», erklärte der Minister weiter. Die konsequente Durchsetzung von Recht bei der Abschiebung und Begrenzung der Migration sei die Voraussetzung Aufnahmebereitschaft und inneren Frieden in unserer Gesellschaft.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich dafür ausgesprochen, dass Abschiebungen nach Syrien nicht mehr grundsätzlich tabu sind. «Mein Ziel ist, dass wir, sobald es vertretbar ist, mindestens Straftäter und Gefährder nach Syrien abschieben», sagte er am Dienstag in Erlangen. Dafür wolle er sich auf der Innenministerkonferenz in Kiel einsetzen. Bei der Konferenz steht zunächst die Verlängerung des Abschiebestopps auf der Tagesordnung.
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