SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Offenhalten einer Koalition mit der rechtspopulistischen AfD durch den neuen sächsischen CDU-Fraktionschef Christian Hartmann scharf kritisiert. «Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt», sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. «Wenn die AfD, die in Chemnitz mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht, nun für Spitzenpolitiker der Union als Koalitionspartner in Frage kommt, dann braucht es ein Machtwort der Parteivorsitzenden Angela Merkel», so der SPD-Generalsekretär. «So etwas einfach laufen zu lassen, ist inakzeptabel, ich erwarte hier eine ganz klare Haltung der CDU auf Bundesebene.»
Hartmann war am Dienstag als Nachfolger von Frank Kupfer zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag gewählt worden. Der 44-Jährige setzte sich gegen Geert Mackenroth durch, der von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dem aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Kupfer vorgeschlagen worden war - ähnlich erging es am gleichen Tag in Berlin Merkel mit ihrem Kandidaten Volker Kauder als Chef der Bundestagsfraktion, der völlig überraschend Ralph Brinkhaus unterlag.
Der sächsische CDU-Fraktionschef schließt eine Koalition mit der AfD bisher nicht aus, die bei der Landtagswahl im kommenden Jahr sogar stärkste Kraft werden könnte. «Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören», sagte Hartmann auf eine Frage des Radiosenders MDR Sachsen. Es gelte, nach der Wahl am 1. September vernünftige Entscheidungen zu treffen. «So weit ist das Kaffeesatzleserei.» Ministerpräsident Kretschmer lehnt CDU-Koalitionen mit der AfD kategorisch ab.
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