Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, ist gegen einen Parteiausschluss von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD). «Ich bedauere sehr, dass Gerhard Schröder nicht in der Lage ist, sich wirklich ernsthaft von Wladimir Putin zu distanzieren und seine wirtschaftliche Tätigkeit für ihn niederzulegen», sagte Schneider der Funke Mediengruppe. «Von Parteiausschlüssen halte ich aber wenig.»
Zu Forderungen, Schröder die staatliche Finanzierung seines Büros als Altkanzler zu streichen, erwarte er eine Entscheidung des Bundestages. Schneider: «Wir brauchen Prinzipien, die für die finanzielle Ausstattung aller Büros der ehemaligen Bundespräsidenten, Bundestagspräsidenten und Bundeskanzler gelten.»
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