Der sächsische Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Debatte um einen Wechsel in der Asylpolitik widersprochen. Die Äußerungen des CDU-Politikers Thorsten Frei seien kein «wichtiger Debattenbeitrag», sondern ein Angriff gegen einen Grundsatz der Verfassung und juristisch unsinnig, schrieb Günther am Mittwoch auf Twitter. Er bezog sich damit auf eine Wortmeldung Kretschmers vom Vortag.
Kretschmer (CDU) hatte ein Lösung in der Asylfrage angemahnt. «Es kann bei der illegalen Migration nicht so weitergehen wie bisher. Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen, ist erkennbar zu groß», sagte er unter anderem. Man müsse Maßnahmen ergreifen, die die Zahl illegaler Migranten deutlich reduzieren.
Zuvor hatte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» einen Systemwechsel in der europäischen Asylpolitik gefordert. Das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, solle abgeschafft und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen ersetzt werden.
