Die sächsische SPD hat Altkanzler Gerhard Schröder aufgefordert, seine Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu lösen. «Wir appellieren dringend an ihn, das endlich zu tun. Das ist er nicht nur seinem sozialdemokratischen Gewissen schuldig, sondern allen Menschen, die unter Putins Krieg leiden», sagte Landesgeschäftsführer Jens Wittig am Mittwoch der Deutschen Presse- Agentur in Dresden.
Der Altkanzler gilt als langjähriger Freund Putins. Er ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat auch Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Vergangene Woche hatte er die Regierung in Moskau im Online-Netzwerk LinkedIn zwar aufgefordert, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Von persönlichen Konsequenzen war aber nicht die Rede.
Unterdessen gibt es in der SPD bereits Stimmen, die einen Ausschluss von Schröder aus der SPD fordern. Wittig blieb in diesem Punkt bisher eher zurückhaltend: «Das Parteienrecht in Deutschland und das Statut der SPD setzen sehr hohe Hürden für einen Parteiausschluss. Und das ist auch richtig so, wir sind eine freiheitliche Partei.»
