Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) soll eine dritte Sonderkommission zu politisch motivierter Kriminalität bekommen. Ihr Fokus soll auf Islamismus und anderen religiösen Ideologien liegen. LKA-Sprecher Kay Anders bestätigte, dass Planungen für die neue Soko liefen. Zuvor hatte die «Freie Presse» berichtet. Bisher gibt es in Sachsen Sonderkommissionen zu Rechtsextremismus (Soko Rex) und zu Linksextremismus (Soko Linx).
«Wir prüfen, eine Sonderkommission Islamismus einzurichten, weil wir in dem Bereich eine Radikalisierung feststellen und es vor allem im zeitlichen Umfeld der Bundestagswahl eine Reihe von islamistisch motivierten Anschlägen gegeben hat», sagte Denis Kuhne, Chef der Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt, der Zeitung.
Gefahr des islamistischen Terrors erhöht
Das Innenministerium weist laut dem Bericht darauf hin, dass sich die Gefahr islamistischen Terrors seit dem Hamas-Angriff auf Israel 2023 und dem darauffolgenden Einmarsch der israelischen Armee in den Gaza-Streifen erhöht habe.
«Wir werden mit der Einrichtung des neuen Ermittlungsbereiches Islamismus nicht nur die Schlagkraft des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums nochmals deutlich erhöhen», sagte Innenminister Armin Schuster (CDU).
Wann und unter welchem Namen die neue Soko gegründet wird, ist noch offen. Auch zur Anzahl der Beamten, die in dem neuen Ermittlerteam eingesetzt werden sollen, laufen noch Abstimmungen.
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