Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die deutsche Debatte um Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine als schwer erträglich bezeichnet. «Deutschland unterstützt die Ukraine in gewaltiger Weise», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag). «Ich halte es für schwer erträglich, dass über jeden verbal hergefallen wird, der Bedenken zur Lieferung schwerer Waffen ins Kriegsgebiet äußert.»
In den vergangenen elf Monaten seien viele Konstanten deutscher Sicherheits- und Außenpolitik über Bord geworfen worden, ohne sie durch neue Grundsätze zu ersetzen, monierte Kretschmer. Der Christdemokrat hatte schon in der Vergangenheit große Bedenken gegenüber der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geäußert.
Derweil kritisieren andere CDU-Politiker das anhaltende Zögern der Bundesregierung hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine scharf. Die Regierung hänge mit den Entscheidungen hinterher «und verspielt so viel Vertrauen bei unseren Partnern», sagte der Verteidigungspolitiker Henning Otte der Deutschen Presse-Agentur. Statt mit Führungsstärke jene Staaten zu einem abgestimmten Handeln zu bewegen, die über Leopard-Panzer verfügten, bremse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur «und isoliert so Deutschland». Eine weitere Verzögerung dürfe es nicht geben.
