Die Generalsekretärin der sächsischen SPD, Daniela Kolbe, hat den neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie frage sich, «ob er seinen Job verstanden hat», sagte sie am Dienstag. Zuvor hatte der Thüringer Politiker Christian Hirte Verständnis für die umstrittenen Hartz-IV-Äußerungen des designierten Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (beide CDU) geäußert.
Spahn hatte unter anderem mit der Aussage, mit Hartz IV habe «jeder das, was er zum Leben braucht», Kritik auf sich gezogen. Dieser Hinweis sei «nicht völlig falsch» gewesen, meinte Hirte, der das Amt des Ostbeauftragten als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wahrnehmen soll.
Kolbe stellte in Frage, ob Hirte tatsächlich die «Stimme der Ostdeutschen» sein könne. Manche nähmen die Problemlagen vieler Bürger im Osten nicht mehr wahr, sagte die Leipziger Bundestagsabgeordnete. Das Arbeitslosengeld II sei im Osten aufgrund der hohen Erwerbslosigkeit ein kollektives Schicksal gewesen.
Wenn man sein Leben lang in die Arbeitslosenversicherung oder die Rentenversicherung eingezahlt habe, aber trotzdem schnell ins Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung rutsche, führe das zu berechtigter Wut, bemerkte Kolbe. «Wir brauchen jetzt ein neues Nachdenken über die Sozialpolitik und einen teilweisen Bruch mit den Prinzipien von Hartz IV.»
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