Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Ahndung von Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit in der EU begrüßt. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch Klagen von Ungarn und Polen ab und machten damit den Weg für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus frei. Dies ermöglicht es, betroffenen Ländern im letzten Schritt EU-Mittel zu kürzen. «Das Urteil ist ein wichtiger Schritt im Bemühen, die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in der gesamten EU zu sichern», betonte Meier. Die Entscheidung trage maßgeblich dazu bei, die Glaubwürdigkeit der EU zu stärken.
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