Der soziale Wohnungsbau ist in Sachsen zum Streitobjekt geworden. Am Dienstag warfen die Grünen der SPD Etikettenschwindel vor. Zuvor hatte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas mit Blick auf den Entwurf zum neuen Doppelhaushalt von einem Paradigmenwechsel gesprochen. «Endlich wird der Freistaat wieder ein Programm für den sozialen Wohnungsbau auflegen. Das ist ein klarer Erfolg unserer Politik», erklärte der Politiker. Im vorliegenden Regierungsentwurf seien 106 Millionen Euro für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorgesehen. Das Geld solle in Form von Zuschüssen an Bauherren gehen, wenn sich diese verpflichten, für einen bestimmten Zeitraum ihre Wohnungen zu günstigen Mietpreisen anzubieten.
Grünen-Politiker Wolfram Günther hielt dem entgegen, die Koalition verwende nicht einmal die Hälfte der vom Bund bereitgestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Vom Bund kämen in den kommenden zwei Jahren 234,2 Millionen Euro. «Diese Mittel für die soziale Wohnraumförderung hat Sachsen auch bitter nötig. Denn seit 2001 wurden in Sachsen kein Sozialwohnungsbau mehr gefördert», erklärte der Abgeordnete. Angesichts des dramatischen Rückgangs von Sozialwohnungen müsse das gesamte vom Bund dafür bereitgestellte Geld auch entsprechend ausgegeben werden, forderte er.
«Es wäre fatal, wenn wir die gesamten Bundesmittel ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau verwenden. Schließlich gibt es außerhalb der Ballungszentren noch viele andere Problemlagen, wie Leerstand, Aufwertung von Stadtquartieren oder energetische Sanierung, die ebenfalls unterstützt werden müssen», entgegnete Pallas. Insgesamt wolle der Freistaat im Bereich Wohnungswesen und Stadtentwicklung in den kommenden zwei Jahren jeweils etwa 368 Millionen Euro investieren. Dazu zählen auch die Programme des Bundes sowie der EU zur nachhaltigen Stadtentwicklung.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Arno Burgi
