Die Grünen halten den vom sächsischen Innenministerium vorgelegten Leitfaden zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber für ungenügend. Er erfülle nicht den Anspruch, Menschenwürde und Kindeswohl bei der Durchführung von Abschiebungen zu sichern, erklärte Parteichefin Christin Furtenbacher am Mittwoch in Dresden. «Der Weg zur Einigung auf klare Standards ist in der Koalition steinig. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass alle Seiten bereit sind, im Gespräch zu bleiben und am vorliegenden Entwurf unter Beteiligung der Fraktionen und zuständigen Ministerien weiterzuarbeiten.» Bis Jahresende solle ein Zwischenstand vorliegen.
Der Koalitionsausschuss der Regierungspartner CDU, Grüne und SPD hatte am Dienstagabend auch zum Thema Abschiebepraxis getagt. Grünen-Landesvorstandssprecher Norman Volger ging am Mittwoch zudem auf die Corona-Pandemie ein. «Das aktuelle Corona-Geschehen hat in Sachsen wieder eine ernste Situation mit stark steigenden Infektionszahlen erreicht. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über Lockerungen zu sprechen und damit ein falsches Sicherheitsgefühl zu vermitteln.» Man müsse den Menschen verdeutlichen, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe sei, einen erneuten Lockdown zu verhindern.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
