Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat AfD-Landeschef Björn Höcke vorgeworfen, den Personenschutz durch das Landeskriminalamt (LKA) für seine Zwecke zu instrumentalisieren. «Das grenzt an Missbrauch», sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Höcke wird bei öffentlichen Auftritten seit geraumer Zeit von LKA-Personenschützern begleitet. Grund ist eine Bewertung durch die Sicherheitsbehörden, die von einer erhöhten Gefährdung des Wortführers des rechtsnationalen AfD-«Flügels» ausgeht. Höcke ist auch Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion.
Der Innenminister warf Höcke unter anderem vor, beim nichtöffentlichen Teil einer Kreistagssitzung im Eichsfeld auf der Anwesenheit der Personenschützer bestanden zu haben. Als das vom Landrat untersagt wurde, verließ die AfD-Kreistagsfraktion die Sitzung. «Höcke wollte die Show», sagte Maier. Damit mache er die LKA-Beamten zu einem Teil seiner Inszenierung. Für die Beamten sei der Einsatz bei einem Politiker, der sich durch sein Verhalten selbst in Gefahr bringe, eine besondere Herausforderung.
Der Minister bezeichnete es als einmalig in Deutschland, dass sich ein Politiker «durch aggressives und provokantes Verhalten selbst in eine Situation bringt, geschützt werden zu müssen». Beispielsweise mit seiner Dresdner Rede zur deutschen Erinnerungskultur habe Höcke Ablehnung geschürt.
Das Innenministerium prüft derzeit den Vorwurf eines Journalisten, durch einen Personenschützer von Höcke an der Arbeit gehindert worden zu sein. Der LKA-Beamte soll ihn davon abgehalten haben, Höcke nach einem Wahlkampfauftritt am vergangenen Freitag im sächsischen Grimma Fragen zu stellen. «Die Pressefreiheit muss gewährleistet sein. Sie wird in Thüringen hochgehalten», sagte Maier.
Ein Prüfergebnis zu dem Vorfall liege noch nicht vor. Der betroffene Beamte sei - auch zu seinem eigenen Schutz - derzeit nicht als Personenschützer im Einsatz. Nach Angaben von Maier soll zudem geprüft werden, die Personenschützer von Höcke wegen der belastenden Situation häufiger zu wechseln.
Von den Regierungsmitgliedern in Thüringen gelten Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und der Innenminister als Schutzpersonen. Sie werden von LKA-Beamten begleitet.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen. Foto: Jens-Ulrich Koch/Archivbild
