Der Sächsischen Aufbaubank liegen derzeit 153 Projekte zum Strukturwandel in den beiden Kohleregionen des Landes vor. 126 Vorhaben betreffen die Lausitz, 27 das Mitteldeutsche Revier; insgesamt geht es um ein Fördervolumen von 630 Millionen Euro, sagte Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) am Dienstag in Dresden. Die Vorhaben sollen Mitte Mai von einer Arbeitsgruppe der Ministerien beraten und Ende Juni von «Regionalen Begleitausschüssen» behandelt werden. In diesen Gremien sind Kommunen, Wirtschaftsverbände und andere Institutionen vertreten.
Schmidt räumte am Dienstag ein, dass die Ministerien in Dresden eine Art Vetorecht behalten. Wenn von einem Ministerium eine negative Stellungnahme vorliege, werde das Projekt auch nicht gefördert. Ursprünglich hatte sich Schmidt gegen ein Vetorecht ausgesprochen. «Wir möchten, dass die Entscheidungen in den Regionen fallen», hatte er im Januar gesagt. Deshalb gab es am Dienstag auch Kritik. Schmidt habe nur begrenzt recht, wenn er nun davon spreche, die «Regionalen Begleitausschüsse» seien eine «starke Stimme der Regionen», monierten die Linken im Landtag.
Allerdings sahen auch die Linken im Zusammenhang mit einer neuen Förderrichtlinie zu Strukturwandel-Projekten Verbesserungen. So soll künftig nicht mehr nach einem Erstattungsprinzip verfahren werden. «Das heißt, die jeweiligen Träger der Projekte müssen nicht mehr finanziell in Vorleistung gehen. Sie können die notwendigen Gelder bereits erhalten, bevor sie selbst die Rechnungen bezahlen müssen», teilte das Ministerium mit. Zudem könnten Projekte künftig bereits begonnen werden, auch wenn der Förderbescheid noch nicht vorliegt.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
