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Sondersitzung News - Aktuelle Nachrichten

Der Kreistag Bautzen hat in einer Sondersitzung einen Betriebskostenzuschuss für die Kamenzer Klinik beschlossen, um die Geburtshilfe vorerst zu erhalten. Finanziert werden soll die Maßnahme durch Kürzungen im ÖPNV-Angebot an Wochenenden und in den Ferien.

Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, aber kein Freibrief

Die Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier nimmt Stellung zu Antrag der AfD-FraktionAnlässlich der 43. Plenarsitzung sprach heute Katja Meier, Justiz- und Demokratieminist... | mehr

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