Sonderkreistag beschließt Zuschuss für Geburtshilfe in Kamenz

Landrat verweist auf neue Zusage der Krankenhausleitung

Landrat Udo Witschas berichtete den Kreisräten in der Sondersitzung von einer erneuten Abstimmung mit der Geschäftsleitung des Krankenhauses am Samstag. Danach sei die Klinik im Fall eines monatlichen Betriebskostenzuschusses bereit, die Schließung der Geburtshilfe möglichst bis Ende des Jahres aufzuschieben. Diese Rückmeldung habe die Grundlage für den Beschluss geschaffen.

In der Debatte im Kreistag wurde das Vorgehen teils kontrovers bewertet. Rund 30 Besucherinnen und Besucher verfolgten die Sitzung im Kreistagssaal des Landratsamtes Bautzen. Am Ende stimmten 43 Kreisräte für den Antrag, fünf enthielten sich, Gegenstimmen gab es keine.

ÖPNV-Kürzungen sollen den Zuschuss finanzieren

Die Finanzierung des Betriebskostenzuschusses soll über die Streichung freiwilliger Leistungen erfolgen. Konkret betrifft das den öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Bautzen. Ab Juli 2026 soll das Angebot im Wochenend- und Ferienverkehr reduziert werden. Insgesamt muss dafür etwa ein Viertel des Angebots wegfallen.

Welche Linien, Strecken und Fahrten konkret betroffen sein werden, soll in den kommenden Tagen festgelegt werden. Der Kreistag beschloss, die Reduzierungen mit Wirkung zum 1. Juli 2026 umzusetzen. Die Maßnahme ist Teil eines Pakets, mit dem der Zuschuss für die Geburtshilfe gegenfinanziert werden soll.

Beschluss steht unter mehreren Bedingungen

Der beschlossene Text enthält mehrere Vorbehalte. So muss der Gesellschafter der St. Johannes Krankenhaus GmbH die Fortführung der Geburtshilfe unter den gesetzlichen Qualitätsstandards zusichern. Außerdem soll die Schließung der Geburtsstation ausgesetzt werden.

Zudem wird vorausgesetzt, dass das Sächsische Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt den bisherigen Versorgungsauftrag für die Geburtshilfe aufrechterhält und die Leistungsgruppe auch künftig zuweist. Zusätzlich muss der Zuschuss beihilferechtlich geprüft werden. 

Wie es jetzt weitergeht

Der Landrat wurde beauftragt, die notwendigen Gespräche und Verhandlungen zu führen und eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Der Kreistag soll regelmäßig über den weiteren Fortgang informiert werden. Für den Landkreis Bautzen bedeutet der Beschluss damit eine kurzfristige finanzielle Entlastung für die Geburtshilfe in Kamenz, aber auch spürbare Einschnitte im Nahverkehr.