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Rechtsstaat News - Aktuelle Nachrichten

Küllig nervt: Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Bestrebungen und warnt vor der Delegitimierung des Staates. In Niedersachsen stolziert derweil ein Möchtegernagent durch den Wald.
KI-generierte Illustration: Reichstagsgebäude, umgeben von Aktenstapeln, dem fehlerhaften Tabaksteuergesetz, der GGO und einem Bismarck-Zitat. Meißen News

Wenn die Regierung ihr Handwerk nicht beherrscht

Küllig nervt: Ein fehlerhaftes Tabaksteuergesetz, zahlreiche Prüfstellen und ein Ministerium auf der Suche nach einer nachträglichen Korrektur. Was wie eine Verwaltungssatire klingt, wirft eine ernste Frage auf. | mehr

CDU-Ortsverband aus der Oberlausitz fordert mehr Realitätssinn für den ländlichen Raum

Der CDU-Ortsverband "An den Spreequellen" aus der Oberlausitz fordert eine Politik, die wieder stärker an den tatsächlichen Lebensrealitäten vor Ort ansetzt. Im Mittelpunkt stehen Glaubwürdigkeit, Entlastung, Infrastruktur und ein klarer Blick auf die Bedürfnisse des ländlichen Raums. | mehr

Diese Fahrradläden geben zur Black Week 20 Prozent Rabatt auf die gesamte Lagerware

Ein Gravelbike für die nächste Tour, ein Rennrad für die Straße oder ein E-Bike für längere Strecken? Vom 23. bis 28. November 2026 gibt es bei ‚Die Fahrrad-Kette‘ in Coswig und Riesa 20 Prozent Rabatt auf die unverbindliche Preisempfehlung der gesamten Lagerware. | mehr

Rechtsstaat auf dem Land – wie gerecht ist Sachsen wirklich?

Mit der Reihe „Talking Rechtsstaat“ will Justizministerin Prof. Constanze Geiert den Austausch über den Rechtsstaat in Sachsen stärken. Der Auftakt findet am Donnerstag im Volkshaus Zittau statt. | mehr

Zwölfjährige im Fokus des Verfassungsschutzes?

Ein Vorschlag aus Dresden wirft grundlegende Fragen zum Rechtsstaat auf – und dazu, was Kinderschutz in Sachsen wirklich bedeutet. | mehr

Habeck mahnt zu Solidarität

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert Solidarität angesichts häufiger Attacken auf Politiker. Angriffe sind Ausdruck der Verrohung der politischen Debatte. | mehr

MEDIMAX Meißen: Das sind unsere Black Week Empfehlungen

Im Black-Week-Prospekt von MEDIMAX findest Du Angebote aus allen Abteilungen. Für alle, die gerade nach besserem Sound suchen, haben Jens Krause und Ari Pufe zwei Tipps aus der Audio-Abteilung: einen günstigen JBL-Kopfhörer für Musik unterwegs und eine JBL-Soundbar mit abnehmbaren Lautsprechern fürs Heimkino. Im Markt zeigen Dir die beiden, wie die Geräte klingen und welches zu Deinen Wünschen passt. | mehr

Verfassungsgerichtspräsident warnt vor Erosion von Demokratie durch AfD

Andreas Voßkuhle warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. | mehr

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