CDU-Ortsverband aus der Oberlausitz fordert mehr Realitätssinn für den ländlichen Raum
CDU-Ortsverband aus der Oberlausitz meldet sich zu Wort
Der CDU-Ortsverband An den Spreequellen aus Oderwitz, Seifhennersdorf, Ebersbach-Neugersdorf, Kottmar und Leutersdorf hat mit einer ausführlichen Erklärung auf die politische Lage reagiert. Die Botschaft ist deutlich: Viele Menschen in der Oberlausitz und in anderen ländlichen Regionen fühlen sich von der Bundespolitik nicht ausreichend gesehen. Nach Auffassung des Verbands reicht es nicht mehr, Probleme zu beschwichtigen oder mit neuen Schlagworten zu überdecken.
Stattdessen verlangt die Erklärung einen politischen Kurs, der Vertrauen durch konkrete Ergebnisse zurückgewinnt. Die Kritik richtet sich vor allem gegen eine Politik, die zwar viele Themen gleichzeitig behandelt, aber im Alltag oft kaum spürbare Verbesserungen schafft. Genannt werden unter anderem Energiepreise, Pflege, Rente, Migration, Bürokratie und Infrastruktur.
Vertrauen entsteht durch sichtbare Ergebnisse
Im Zentrum der Stellungnahme steht die Frage, wie Glaubwürdigkeit in der Politik erhalten oder wiedergewonnen werden kann. Die CDU vor Ort verweist darauf, dass Vertrauen schnell verloren gehe, wenn Ankündigungen und reale Wirkungen auseinanderfallen. Förderprogramme, Sondervermögen oder politische Überschriften seien nur dann überzeugend, wenn sie im Alltag auch ankommen.
Gerade auf dem Land werde deutlich, dass nicht jede politische Maßnahme sofort eine neue Arztpraxis, eine Bahnverbindung oder einen funktionierenden Busverkehr ersetze. Nach Ansicht des Ortsverbands braucht es deshalb weniger Symbolpolitik und mehr Konzentration auf das, was Menschen und Betriebe tatsächlich entlastet. Wer jeden Tag arbeite, Kinder erziehe, Angehörige pflege oder ein Unternehmen führe, brauche keine Erklärstücke, sondern verlässliche Rahmenbedingungen.
Wirtschaft und ländlicher Raum brauchen Luft zum Atmen
Ein Schwerpunkt der Erklärung ist die wirtschaftliche Lage in der Region. Der Verband betont, dass wirtschaftliche Stärke die Grundlage für Schulen, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt sei. Ohne erfolgreiche Betriebe gebe es keine sicheren Arbeitsplätze, keine solide Wertschöpfung und langfristig auch keinen tragfähigen Sozialstaat.
Gefordert werden deshalb weniger Belastungen, weniger Steuern und weniger Bürokratie. Auch bezahlbare Energie und ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr werden als entscheidend für die Zukunft des ländlichen Raums genannt. Der Ortsverband macht deutlich, dass politische Entscheidungen in Berlin nicht an den Bedürfnissen der Regionen vorbeigehen dürfen.
Warum der Alltag auf dem Land anders aussieht
Die CDU-Mitglieder aus der Oberlausitz verweisen auf eine Realität, die sich deutlich von der Lebenswelt großer Städte unterscheidet. Viele Wege sind länger, Angebote knapper und die Folgen politischer Fehlentscheidungen unmittelbarer spürbar. Wenn ein Bus ausfällt, eine Praxis schließt oder Energie zu teuer wird, trifft das die Menschen vor Ort besonders hart. Genau deshalb müsse Politik regionaler denken und handeln.
Forderung nach einer ehrlicheren Energiepolitik
Besonders klar äußert sich die Erklärung zur Energiepolitik. Strom, Wärme und Kraftstoffe müssten wieder bezahlbar werden, heißt es dort. Die CDU vor Ort hält es für falsch, Energie vor allem über Abgaben, Aufschläge und ideologische Vorgaben zu steuern. Stattdessen brauche es einen realistischen und technologieoffenen Weg zur CO2-armen Energieversorgung.
Die Akzeptanz der Energiewende entstehe nicht durch Belehrung, sondern dadurch, dass Bürger, Kommunen und Betriebe sichtbar profitieren. Nur wenn die Belastung im Alltag sinke, könne Veränderung mitgetragen werden. Das gelte besonders dort, wo Einkommen und Investitionsspielräume ohnehin enger seien als in wirtschaftsstarken Zentren.
Sozialstaat, Familie und Rente aus Sicht der Basis
Auch der Sozialstaat ist Thema der Erklärung. Der Ortsverband fordert einen klareren Kompass: Wer arbeiten kann, soll mitwirken; wer nicht arbeiten kann, soll Hilfe erhalten. Gleichzeitig müsse Leistung wieder stärker belohnt werden. Eine Politik, die Arbeit und Verantwortung nicht ausreichend würdige, verliere auf Dauer an Rückhalt.
Für Familien verlangt die Erklärung mehr Respekt und Verlässlichkeit. Ehe und Familie werden als Verantwortungsgemeinschaften beschrieben, die politisch unterstützt statt nur verwaltet werden sollten. Bei der Rente wiederum betonen die Verfasser, dass ostdeutsche Lebensläufe besonders berücksichtigt werden müssten. Wer nach jahrzehntelanger Arbeit in Rente gehe, verdiene Anerkennung und keine pauschale Vereinheitlichung über die Köpfe der Menschen hinweg.
Rechtsstaat, Ordnung und Klarheit gegenüber Extremismus
Ein weiterer Punkt ist der Ruf nach einem belastbaren Rechtsstaat. Regeln müssten gelten, auch wenn ihre Durchsetzung unbequem sei. Die Erklärung fordert weniger Bürokratie und ein Ende des zunehmenden Paragrafendschungels. Bürger und Betriebe dürften nicht weiter unter einer wachsenden Last von Vorschriften ersticken.
Deutlich positioniert sich der Ortsverband außerdem gegenüber der AfD. Die CDU will nach eigenen Angaben keine Annäherung, sondern eine klare Abgrenzung. Wer demokratische Grundwerte, Menschenwürde und Rechtsstaat infrage stelle, könne kein Partner sein. Die Parteibasis in der Oberlausitz spricht sich damit für eine deutliche Verteidigung der demokratischen Mitte aus.
Ein Appell an die eigene Partei
Die Erklärung ist nicht nur Kritik an der Bundespolitik, sondern auch ein Appell an die eigene Partei. Die CDU, so der Tenor, müsse wieder stärker von der Basis her denken und handeln. Erneuerung beginne nicht mit neuen Logos oder Slogans, sondern mit glaubwürdiger Arbeit vor Ort. Die Partei werde daran gemessen, ob ihre Entscheidungen mit den Lebensrealitäten der Menschen vereinbar seien.
Mit ihrer Stellungnahme will die CDU aus der Oberlausitz daher nicht nur mahnen, sondern auch zum Gespräch einladen. Die Region versteht sich als Ort politischer Verantwortung und als Stimme eines ländlichen Raums, der gehört werden will. Die Botschaft lautet: Deutschland endet nicht am Rand der Großstadt, und gute Politik muss überall im Land funktionieren.
