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Gerichtsurteil News - Aktuelle Nachrichten

Sachsens Ministerpräsident wird aufgefordert, sich für ein Berufungsverfahren im Fall des AZ Conni stark zu machen. Die Schließung der Kita wurde vom Gericht aufgehoben, obwohl ein Polizistenvater Hausverbot erhielt.

Urteil gegen AfD und Junge Alternative: Demokratie und Menschenwürde zentral

OVG NRW erlaubt Verfassungsschutz, AfD und JA als Verdachtsfälle zu überwachen. | mehr

Hoffnungsschimmer für Mieter:innen: Gerichtsurteil stärkt Rückhalt in Eigenbedarfsfällen

In einem richtungsweisenden Urteil hat das Berliner Gericht Mieterrechte gestärkt, indem es bei einer Eigenbedarfskündigung einen zweijährigen Aufschub gewährte. | mehr

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