Der Moritzburger Grundsteuerrebell Torsten Küllig stellt sich hinter einen Dresdener Polizistenvater, der in der Kita des AZ Conni in der Dresdner Neustadt Hausverbot erhielt, nur weil er Polizist ist. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden entschied dieser Tage, dass der Bescheid zur Rücknahme der Betriebserlaubnis des „Kinderladens C“ des Dresdner AZ Conni e.V. aufzuheben ist. Wird der Freistaat Sachsen dagegen in Berufung vor dem OVG Bautzen gehen?
Die Antwort des Leiters des Landesjugendamtes, Enrico Birkner, an Meißen News klinge nach den Worten von Küllig nicht sehr vielversprechend. Birkner erklärte, dass die Prüfung des Urteils gründlich erfolgen werde und danach entschieden wird, ob Berufung eingelegt wird. Aktuell sei weder das Ergebnis der Prüfung noch eine Tendenz absehbar.
Das Landesjugendamt ist Teil der Abteilung 4 im Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Küllig befürchtet, dass die zuständige Ministerin eher kein Interesse an einer Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen haben werde. Immerhin habe Innenminister Armin Schuster bereits sein Unverständnis über das Urteil geäußert.
Küllig schrieb wörtlich an Michael Kretschmer: "Sie sollten als Ministerpräsident eingreifen. Artikel 63 der Sächsichen Verfassung gibt Ihnen die Möglichkeit, Ministerin Köpping anzuweisen, in Berufung zu gehen. Gerade im Hinblick auf die vielen sächsischen Polizisten, die täglich ihren gefährlichen Dienst ausüben, haben Sie die Pflicht, dass das Ministerium den Berufungsantrag fristgerecht stellt." Die Frist läuft noch etwa bis Mitte Juni.
Das Urteil beinhaltet den Vorwurf, dass das Landesjugendamt seine Entscheidung ermessensfehlerhaft ausgeführt hat und die Frage ob Polizeibeamte in ihrer Freizeit dem Legalitätsprinzip unterliegen, ist unklar. Eine Klärung durch das OVG Bautzen scheine für zukünftige Entscheidungen notwendig. Eine Berufung sei von grundsätzlicher Bedeutung, nicht nur für Sachsen, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik, so Küllig.
Die Verantwortlichen des Conni e.V. haben allerdings den Eindruck, so schreibt das Neustadt-Geflüster, den Behördenmitarbeitern vom Jugendamt passe das Weltbild des Vereins nicht. Sie fühlen sich politisch verfolgt. Besonders bitter sei, dass das Landesjugendamt diese Auseinandersetzung auf dem Rücken der Kinder und Eltern des Kinderladens ausgetragen habe. Sowohl der Betreiberverein als auch die Kitaleiterin wünschen sich derzeit aber vor allem eines: Sie wollen ihre Kita weiterbetreiben, ein gutes Verhältnis zum Jugendamt. (MN/um)
