Wieviel NPD steckt noch im Meißner OB-Kandidaten Jurisch?

Es gab doch so einiges Interessantes zu erfahren über die drei OB-Kandidaten. Markus Renner (parteilos) zum Beispiel besitzt sogar zwei Fahrräder. Martin Bahrmann (FDP) kann unter 40 Schals auswählen und ist gar nicht in Meißen, sondern in Riesa geboren. Rene Jurisch (für die AfD) fährt Harley und fotografiert gern, das wussten viele, aber dass er Fan von expressionistischer Kunst ist, sicher kaum jemand, oder?

Das Wahlforum der Sächsischen Zeitung zog am Donnerstagabend rund 170 interessierten Gäste in den Ratssaal. Offensichtlich war die Renner-Fraktion am stärksten vertreten.

"Der deutsche Nationalstolz"

Los ging es gleich mit kritischen Fragen. Wie viel NPD sei noch im Kandidaten Jurisch, wurde gefragt. Jurisch antwortete, eine Laune habe ihn vor 23 Jahren in die NPD geführt. Aber er trat wieder aus, weil er mit dem damaligen angeblich sozialistischen Kurs der NPD nicht einverstanden war. Vor allem lehnte er die Anti-Israel-Politik der NPD ab. Wieviel NPD-Ideologie heute tatsächlich noch in ihm stecke? "Der deutsche Nationalstolz, mehr nicht", sagte Jurisch.

Aber auch Martin Bahrmann erhielt von der SZ-Redakteurin Ines Mallek-Klein eine kritische Frage gestellt. War es in Ordnung, die Website seines Konkurrenten Markus Renner zu kapern? Naja, so Bahrmann, ab und zu müsse man in Wahlkampf auch mal ein bisschen krawallig sein. Wer sich immer nur anpasst, der wird bald nicht mehr gesehen, sagte Bahrmann. Am Ende gab es ja ein Agreement: Jeder zahlt 100 Euro für den Feuerwehrverein, und Renner erhielt seine Website zurück.

Zweifelhafte Website-Aktion

Renner fand das nicht so lustig. Er bezeichnete die Aktion als zweifelhaft. Er wollte seit der 10. Klasse immer schon OB von Meißen werden, sagte Renner, hat aber alle Chancen ausgeschlagen, auch mal Amtsleiter zu werden. Sich hochdienen in der Verwaltung, hat noch keinen geschadet. Auf die Frage, ob er tatsächlich in Meißen wohnt, antwortete er: "Ich habe meine Heimat in Meißen gefunden. Wir sind nach Meißen gezogen in die Altstadt. Die Vorwürfe stimmen nicht. Ich bin mit Herzblut Meißner. Ich kaufe bei Lidl ein."

Was ein Oberbürgermeister alles tun muss? Das ist eine Menge. Die Moderatorin führte aus: Repräsentation der Stadt nach innen und außen, Leitung der Verwaltung der Kommune gemäß den gesetzlichen Vorgaben, Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen des Stadtrats, Umsetzung der Beschlüsse, Verantwortung für den Haushaltsplan und die wirtschaftliche Führung der Gemeinde, Ansprechperson für Bürger, Unternehmen, Vereine und Institutionen, Krisenmanagement und Koordination in besonderen Lagen wie Hochwasser oder Pandemien, Entwicklung und Umsetzung von kommunalen Strategien und Projekten für. Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, Behörden, Verbänden und politischen Gremien. Das klingt nach sehr viel. Wie wollen das die Kandidaten schaffen? Wer hat dsenn diese große Verwaltungserfahrung?

Achillesferse ist das Verwaltungsstudium

Martin Bahrmann ist Geschäftsführer bei einer Verwaltung der Rentenversicherung mit 130 Mitarbeitern, er habe ein Hochschulstudium und genügend Verwaltungserfahrung. Jurisch sagte, das sei seine Achillesferse. Es fehle ihm ein Verwaltungsstudium, aber könne auf kompetente Partner verweisen. Er sei seit 23 Jahren Geschäftsführer seiner Firma. Kritische Zwischenrufe wies er recht schroff zurück. Ist das respektvoll, rief jemand? "Respektvoll ist nicht dazwischenzuquatschen", sagte Jurisch. Er hält sich für durchsetzungsstark. Markus Renner hat sicher zweifelsfrei kein Problem mit Verwaltungserfahrung. Er lebt sozusagen Verwaltung. 

Wie geht mit er Drei-Felder-Sporthalle am Franziskaneum weiter? Renner sagte, bauen. "Durch Warten wird es nur noch teuer." Der Schuldenstand ist in Meißen von 800 auf unter 200 Euro pro Kopf gesunken. Man könne sich auch ein Freibad leisten, ein kleineres allerdings. Jurisch sieht es skeptischer. Für den Bau der Turnhalle sei er unbedingt, vielleicht auch bei wegbrechender Förderung. Das Bad sehe er dagegen skeptisch, den Tierpark Siebeneichen noch skeptischer. Martin Bahrmann unterstützt das Projekt Sporthalle ebenso. Die Frage des Freibades und Tierparks sehe er ebenfalls positiv. Die Meißner hätten ein Recht darauf, dass alle drei Projekte gestemmt werden. Auch wenn, wie Renner sagte, Bad und Tierpark nie Gewinne machen werden. Man muss sie sich leisten können.

22 Millionen Euro an Personalkosten

Es ging auch noch ums nicht funktionierende Bürgerbüro. Fluktuation, Personalmangel und Krankheit behindern die Arbeit der Verwaltung. Markus Renner sagte, Personalabbau in der Verwaltung soll es mit ihm nicht geben. Aber die Personalkosten liegen bei 22 Millionen Euro im Jahr. Das sei sehr viel, und man müsse sorgsam mit dem Geld umgehen. Also wird es auch nicht mehr Personal geben. Martin Bahrmann sieht das anders. Es müsse mehr Personal fürs Bürgerbüro eingesetzt werden, dass dann vielleicht an anderer Stelle eingespart werden könne. 

Dreck und Müll in Meißen ist ein Thema, aber Markus Renner will den Leuten den Müll nicht hinterhertragen. Jeder solle vor seiner eigenen Haustür kehren. Jurisch schloss sich, was selten passiere, Renners Meinung an. Mehr Eigenverantwortung sei vonnöten. Taschenaschenbecher, vielleicht sogar 1.100-Jahre-Logo drauf, wären doch eine gute Idee. Bahrmann spricht sich für strengere Sanktionen aus. Ordnungsamtsleute in zu viel sollten mehr abstrafen.

Leider blieben unschöne Zwischenrufe nicht aus. Als Jurisch gefragt wurde, wie er gegen Kriminalität vorgehen möchte, rief eine Zuschauerin: "Mit dem Baseballschläger." Sie wurde von der Moderatorin verwarnt. Beim nächsten Mal werde sie des Saales verwiesen. Ein junger Mann verließ nach drei oder vier Jurisch-kritischen Zwischenrufen freiwillig, aber unter lautstarkem Protest den Saal.

Tatsächlich gebe es Hotspots im Triebischtal, so Jurisch. Dagegen müsse die Polizei stärker vorgehen. Bahrmann sieht viel Arbeit für Streetworker und Prävention auch der Polizei. Renner sieht das Problem auch in der Unterfinanzierung der Polizei in Sachsen.

Prinzessin kritisiert Jurisch

Alexandra Prinzessin zur Lippe kam noch ein mal auf das aktuelle AfD-Werbe-Video von Compact zu sprechen. Er verletzte Urheberrechte und Markenrechte. Des Weingutes Schloss Proschwitz, aber auch der Manufaktur. Was Jurisch dagegen unternehme, wie der Film aus dem Netz verschwinde? Sie erhielt tosenden Beifall. Jurisch sagte, er sei nicht verantwortlich für das Video. Es sei unglücklich gelaufen. Die Verantwortung trage Compact. Er werde aber mit Compact darüber sprechen. Aus seinem  Account werde er das Video löschen. Ein Gespräch mit Compact, ihm und den Kritikern bot er an.

Den Abschluss bildete eine Fragerunde aus dem Publikum. Offensichtlich fragten vornehmlich Jurisch-Kritiker eine ganze Menge. Es ging auch um ein Flugblatt und den Verein Buntes Meißen. Martin Bahrmann sagte, er möchte die Vereinsförderung ändern, um das vorhandene Geld gerechter zu verteilen.

Nach gut zwei Stunden war Schluss. Die Gäste gingen auf jeden Fall klüger nach Hause. Am 7. September wird der neue OB von Meißen gewählt. 

Text: Ulf Mallek