Mit Beginn des neuen Jahres tritt ein lange diskutiertes Gesetz in Kraft, das die Verbreitung und Unterstützung des Kommunismus sowie die Verwendung seiner Symbole untersagt. Die Novelle des § 403 des Strafgesetzbuches sieht Freiheitsstrafen von einem bis fünf Jahren bei Verstößen vor. Gegner feiern die Maßnahme als überfällig, während die außerparlamentarische Kommunistische Partei (KSČ) einen Antrag auf Aufhebung eines Teils der Gesetzesänderung im Dezember abgewiesen sah. Das teilte die Newsplattform Tschechien. News mit.
Künftig werden Äußerungen über und die Verbreitung kommunistischer Ideologien genauso behandelt wie die des Nationalsozialismus – die beiden großen totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts. In der geänderten Fassung des § 403, die Präsident Petr Pavel Mitte Juli unterzeichnete, wird nun ausdrücklich festgehalten, dass unter „Bewegungen, die auf die Unterdrückung der Rechte und Freiheiten des Menschen abzielen“ nicht nur der Nationalsozialismus, sondern auch der Kommunismus fällt. Wer eine solche Bewegung propagiert, unterstützt oder deren Gründung versucht, kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.
Ab dem 1. Januar 2026 ist die öffentliche Verwendung kommunistischer Symbole strafbar, sofern sie der Verbreitung oder Unterstützung der Ideologie dient. Hammer und Sichel, der rote Stern sowie Porträts von Lenin, Gottwald oder Fidel Castro können strafrechtlich relevant sein, wenn sie aktiv als Ausdruck der Unterstützung der kommunistischen Bewegung gezeigt werden. Dasselbe gilt für Fahnen, Plakate, T-Shirts, Transparente oder die Namen von Organisationen, die sich ausdrücklich zu einer Ideologie bekennen, die auf die Unterdrückung von Grundrechten abzielt.
Auch das Singen der „Internationale“, das Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung, öffentliche Versammlungen mit eindeutig ideologischem Inhalt oder Online-Beiträge, die kommunistische Bewegungen propagieren, fallen künftig unter das Strafgesetzbuch. Die Novelle stellt damit klar, was die Geschichte längst gezeigt hat: Ein System, das Freiheit unterdrückt, lässt sich weder durch Tradition noch Nostalgie rechtfertigen.
