Die Aufregung um ein AfD-Werbe-Video der rechtslastigen Plattform Compact geht weiter. Jetzt kündigte die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen rechtliche Schritte gegen die Compact-Magazin GmbH an. Anlass ist, dass in dem Video das weltbekannte Markenzeichen der gekreuzten Schwerter in Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl in Meißen verwendet wurde.
"Meissen sieht hierin eine klare Verletzung der Markenrechte und hat Compact zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert", heißt es in einer Mitteilung. Kein Unternehmen müsse es hinnehmen, dass sein bekanntes Zeichen unabgestimmt für politische Zwecke vereinnahmt wird. Die Manufaktur verstehe sich als Botschafterin eines einzigartigen Kulturerbes, das jedes Jahr rund 200.000 Besuchern aus über 50 Ländern zugänglich gemacht werde. Diese Weltoffenheit präge das Selbstverständnis des Unternehmens. Meissen werde die Integrität und den Ruf seiner Marke schützen.
Zuvor hatte bereits das Weingut Schloss Proschwitz Prinz zur Lippe rechtliche Schritte gegen Compact angekündigt. Die Plattform habe ohne Genehmigung in dem Weingut gedreht und die Familie zur Lippe für die AfD-Wahlwerbung vereinnahmt. Auf dem SZ-Wahlforum am Donnerstagabend im Meißner Rathaus forderte Alexandra Prinzessin zur Lippe vom AfD-Bürgermeisterkandidaten Rene Jurisch die Löschung des Videos. Jurisch sicherte die Löschung auf seinem Facebook-Account zu, könne aber nicht für Compact sprechen. Er wolle aber ein Gespräch zu dem Thema vermitteln.
