Die Aufregung um ein AfD-Werbe-Video der rechtslastigen Plattform Compact geht weiter. Jetzt kündigte die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen rechtliche Schritte gegen die Compact-Magazin GmbH an. Anlass ist, dass in dem Video das weltbekannte Markenzeichen der gekreuzten Schwerter in Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl in Meißen verwendet wurde.
"Meissen sieht hierin eine klare Verletzung der Markenrechte und hat Compact zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert", heißt es in einer Mitteilung. Kein Unternehmen müsse es hinnehmen, dass sein bekanntes Zeichen unabgestimmt für politische Zwecke vereinnahmt wird. Die Manufaktur verstehe sich als Botschafterin eines einzigartigen Kulturerbes, das jedes Jahr rund 200.000 Besuchern aus über 50 Ländern zugänglich gemacht werde. Diese Weltoffenheit präge das Selbstverständnis des Unternehmens. Meissen werde die Integrität und den Ruf seiner Marke schützen.
Zuvor hatte bereits das Weingut Schloss Proschwitz Prinz zur Lippe rechtliche Schritte gegen Compact angekündigt. Die Plattform habe ohne Genehmigung in dem Weingut gedreht und die Familie zur Lippe für die AfD-Wahlwerbung vereinnahmt. Auf dem SZ-Wahlforum am Donnerstagabend im Meißner Rathaus forderte Alexandra Prinzessin zur Lippe vom AfD-Bürgermeisterkandidaten Rene Jurisch die Löschung des Videos. Jurisch sicherte die Löschung auf seinem Facebook-Account zu, könne aber nicht für Compact sprechen. Er wolle aber ein Gespräch zu dem Thema vermitteln.
Der Compact-Redakteur Paul Klemm hat inzwischen ein weiteres Video veröffentlicht, in dem er sich auch die Prinzessin lustig macht. Sie sei gar nicht blaublütig.
Die auch im Video mitwirkende Jana Witschetzky, AfD-Stadträtin in Meißen, bestätigte, sie sei von Compact TV angefragt worden und habe dem Dreh zugestimmt. Laut ihren Aussagen sei es aber nicht ihre Aufgabe gewesen, Genehmigungen zu beschaffen. Compact TV erklärte, die Aufnahmen seien nicht heimlich entstanden und die Standorte seien öffentlich zugänglich.
Der Fall berührt Fragen zum Recht am eigenen Bild, Hausrecht und journalistischer Berichterstattung. Die Familie zur Lippe betont, dass Schloss Proschwitz kein Ort politischer Veranstaltungen sei und eine klare Trennung von Privatleben, Schauplatz der Weinveranstaltungen und politischen Aktivitäten vorgesehen sei. Tatsächlich wären für die Drohnen-Überflüge über die Grundstücke der Familie zur Lippe Genehmigungen nötig gewesen.
Inzwischen hat Jurisch das umstrittene Video tatsächlich gelöscht, AfD-Stadträtin Jana Witschetzky allerdings nicht.
Text: Ulf Mallek
