Ein neuer Job mit viel Verantwortung. Die Meißner CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge ist am Dienstag einstimmig zur Vorsitzenden des Beirates für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung gewählt worden. Sie folgt damit dem Ex-Justizminister Geert Mackenroth, der dieses Amt abgibt. Seinen Job als Ausländerbeauftragter des Freistaates behält er trotz Ausscheidens aus dem Landtag zunächst weiter. Für seine Nachfolge als Ausländerbeauftragter möchte sie sich nicht bewerben, sagte Kuge zu Meißen News. "Das strebe ich nicht an."
Der Beirat bei der Ausreisegewahrsams- und Abschiebungshafteinrichtung hat seine Arbeit im Jahr 2019 aufgenommen. Die Mitglieder fungieren als Ansprechpartner für die in der Einrichtung auf der Hamburger Straße untergebrachten Ausreisepflichtigen.
Auf Grundlage der Sächsischen Abschiebungshaftbeiratsverordnung vom 17. September 2018 können sich die dort Untergebrachten mit Wünschen, Anregungen und Beanstandungen an den Beirat wenden. Dieser teilt die Informationen wiederum der Einrichtungsleiterin mit und fungiert somit als Vermittler zwischen den Untergebrachten und der Einrichtungsleitung. In mindestens drei jährlichen Sitzungen tauschen sich die Beiratsmitglieder über die Belange der Untergebrachten aus und stimmen ihr Vorgehen ab.
Der Beirat hatte sich in seiner ersten Sitzung am 15. April 2019 konstituiert. Geert Mackenroth, der Sächsische Ausländerbeauftragte, hatte bislang Vorsitz des aus insgesamt neun Mitgliedern bestehenden Beirats inne.
