Der Wirbel um eine mögliche rechtswidrige Besetzung des MDR-Rundfunkrates veranlasst eine Landtagsfraktion jetzt zum Handeln. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen sitzen zwei Minister mehr als eigentlich erlaubt in dem 50-köpfigen Gremium. Zwar sei die Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrates rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden, teilte die Sächsische Staatskanzlei der Lokalplattform Meißen News mit, doch möglicherweise sieht das die Rechtsabteilung des Landtages anders. Dahin will sich die AfD-Faktion jetzt wenden, sagte der medienpolitische Sprecher der Fraktion Torsten Gahler am Freitag der Lokalplattform Meißen News.
Torsten Gahler: "Die Regierung sitzt jetzt in einer Zwickmühle, die sie sich selbst geschaffen hat. Sie hat sich Fesseln angelegt." Tatsächlich wäre der Austausch des Abgeordneten Dirk Panter (SPD), der jetzt Wirtschaftsminister ist, so einfach gar nicht möglich. Denn dafür ist nach der Veränderung der Geschäftsordnung im Jahr 2021 jetzt eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. "Das ist in allen drei Bundesländern so, um die AfD aus dem MDR-Gremium draußen zu halten", sagte Gahler. Vorher wurde das Gremium nach Stärke der Partei im Landtag besetzt. Dieses Verfahren ist 2021 außer Kraft gesetz worden, mit Hilfe "eines Deals mit der Linkspartei", wie Gahler sagte. Doch aktuell gibt es im Landtag gar richtige keine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die AfD mehr. Die blaue Partei hat mit ihren 40 Sitzen genau 33,3 Prozent der Stimmen. Einen Austausch von Mitgliedern zu probieren, wäre da ziemlich riskant. Das betrifft ebenso Thüringen, wo der Ministerpräsident jetzt im Rundfunkrat sitzt, und die AfD stärkste Fraktion ist. In Sachsen-Anhalt könnte es noch klappen, aber da stehen ja bald Neuwahlen an. Noch schlimmer wird es 2027, denn da ist die komplette Neuwahl des Rundfunkrates nötig.
