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Opposition: Kretschmer steht im «Fall Tellkamp» Pegida nah

12.03.2018 von

In der Diskussion um den «Fall Tellkamp» hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit seiner Parteinahme für den Schriftsteller deutliche Kritik bei Linken und Grünen im Landtag ausgelöst. Die Linke warf dem Regierungschef vor, damit «Fake News» hoffähig zu machen.

Was Uwe Tellkamp («Der Turm») meine, sei ihm egal, sagte Landtagsfraktionschef Rico Gebhardt am Montag in Dresden. Völlig inakzeptabel sei es jedoch, «dass ein Ministerpräsident den Eindruck erweckt, er finde das Gesagte in Ordnung». Der Dresdner Autor Tellkamp steht wegen seiner Nähe zu Pegida und AfD in der Kritik.

Auch die Grünen beanstandeten Kretschmers Äußerung, wonach Kritik an Tellkamps Aussagen eine «beginnende Stigmatisierung» seien. «Aber Widerspruch zu Rechtspopulismus ist keine Stigmatisierung, sondern Meinungsfreiheit!», schrieb der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke im Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Schriftsteller hatte 95 Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge pauschal einen Schutzgrund abgesprochen und sie in Pegida-Manier als Einwanderer in die Sozialsysteme abgestempelt. Dafür war er heftig kritisiert worden. Auch Gebhardt sieht in der Behauptung «mindestens eine falsche Tatsachenbehauptung, man kann auch sagen: üble Nachrede».

Nachdem auch der Suhrkamp-Verlag auf Distanz zu seinem Autor gegangen war, hatte Kretschmer sich vor Tellkamp gestellt, ihn als «kritische Stimme» willkommen geheißen und vor einer Stigmatisierung gewarnt. Mit dieser Haltung mache Kretschmer «im Trump-Stil «alternative Fakten», also Fake News, gesellschaftsfähig und stellt sich in eine Reihe mit den Hetztiraden auf Pegida-Kundgebungen», meinte Gebhardt.

Am Montag sagte der Regierungschef, er wünsche sich zu diesem Thema «eine offene Debatte». Es gehe darum, dass sich Menschen in einer großen Öffentlichkeit zu einem Streitgespräch über ein schwieriges Thema bereiterklärten. «Ich wünsche mir solche Debatten. Viele mehr sollten den Mut haben, sie zu führen», bemerkte Kretschmer. Zugleich erklärte er, die von Tellkamp genannte Zahl von 95 Prozent stimme «natürlich nicht».

Die AfD hingegen stimmte dem Schriftsteller zu. «Tellkamp hat Recht, wenn er meint, dass die übergroße Mehrheit der Asylbegehrer aus wirtschaftlichen Gründen flieht und nicht, weil es politisch Verfolgte sind», sagte der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rolf Weigand. Die Blaue Gruppe um die Ex-AfD-Vorsitzende Frauke Petry betonte den Wert der Meinungsfreiheit. «Solange es keine strafrechtlichen Inhalte sind, hat niemand das Recht, andere in ihrer Ausübung der Meinungsfreiheit zu hindern», mahnte die Landtagsabgeordnete Kirsten Muster.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Sebastian Kahnert

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